22. Dezember, 2024

Politik

Politik mit Anstand: Parteien unterzeichnen Fairness-Pakt für bevorstehende Wahl

Politik mit Anstand: Parteien unterzeichnen Fairness-Pakt für bevorstehende Wahl

Im Vorfeld eines intensiven Bundestagswahlkampfes haben sich die deutschen Parteien auf ein Abkommen verständigt, das den respektvollen Umgang miteinander in den Mittelpunkt stellt. Mit dem Ziel, persönliche Diffamierungen sowie Angriffe auf das private und berufliche Umfeld von Politikerinnen und Politikern zu vermeiden, wollen SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Die Linke den Wahlkampf fair gestalten.

Eine zentrale Komponente des Abkommens ist die klare Absage an die Verbreitung von Desinformationen. Die Parteien verpflichten sich, keine Fake News zu nutzen, auch wenn diese von nicht verbundenen Dritten stammen. Ebenso lehnen sie den Einsatz von falschen Identitäten ab: Politische Botschaften sollen klar erkennbar von den jeweiligen Parteien stammen, sei es durch Logos oder klar zugeordneten Online-Accounts.

Zur Gewährleistung eines fairen Wettstreits vor Ort wird ausdrücklich zugesichert, keine Gewalt gegen Wahlkämpfer anzuwenden. Dies schließt den respektvollen Umgang mit Wahlplakaten politischer Mitbewerber ein, die weder beschädigt noch mutwillig verändert werden dürfen.

Im digitalen Zeitalter und der zunehmenden Rolle von künstlicher Intelligenz (KI) im Wahlkampf, bekennen sich die Parteien zu Transparenz. Der Einsatz von Deepfake-Technologien zur Manipulation von Aussagen politischer Gegner ist untersagt. Mit KI erzeugtes Material muss eindeutig gekennzeichnet werden, um Wählerinnen und Wählern Klarheit zu bieten. Die Parteien versichern zudem, verantwortungsvoll mit den persönlichen Daten der Nutzerinnen und Nutzer umzugehen.