Politik auf der Kippe: Unions-Gesetzentwurf zur Migration sorgt für Spannungen im Bundestag

Die Union steht mit ihrem ambitionierten Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration vor einer Zerreißprobe im Bundestag. Ursprünglich sollte die Debatte am Vormittag beginnen, doch treffen sich zahlreiche Fraktionen zu Sondersitzungen, um das weitere Vorgehen auszuloten. Der Vorschlag der FDP, den Entwurf zurück in die Ausschüsse zu geben, um einen Beschluss mit der Unterstützung der AfD zu unterbinden, stieß auf Widerstand und lebhafte Diskussionen. Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz werteten prominente Politakteure die Lage. Anwesend waren neben Merz auch die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sowie FDP-Chef Christian Lindner. Lindner äußerte Bedenken, der Entwurf könnte im Innenausschuss versenkt werden. Entgegen dieser Überlegungen plädierte Merz energisch dafür, den Entwurf direkt zur Abstimmung zu bringen, was ihm langanhaltende Zustimmung und Applaus seitens der eigenen Fraktion einbrachte. Bereits im Vorfeld hatten FDP und AfD ihre Unterstützung für den Entwurf signalisiert, jedoch blieb unklar, ob alle Abgeordneten dieser Fraktionen tatsächlich zustimmen würden. Der Entwurf sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus auszusetzen und die Befugnisse der Bundespolizei zu erweitern. Die Union setzt sich zudem dafür ein, das Ziel der Einwanderungsbegrenzung wieder im Aufenthaltsgesetz zu verankern. Sollte der Gesetzentwurf die Hürden des Bundestags nehmen, wäre noch die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Erste Einschätzungen lassen allerdings Zweifel daran aufkommen, dass der Entwurf die nötige Mehrheit in der Länderkammer findet. Die SPD behält sich zudem vor, im Falle einer Gesetzesannahme das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um verfassungsrechtliche Prüfungen vornehmen zu lassen.