16. Oktober, 2024

Politik

Polens Politik gegen Migranten: Zwischen entschlossenem Vorgehen und interner Kritik

Polens Politik gegen Migranten: Zwischen entschlossenem Vorgehen und interner Kritik

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk verteidigt die strikte Strategie seines Landes an der belarussischen Grenze. In einem Interview mit der „Gazeta Wyborcza“ erläuterte Tusk, dass es sich hierbei nicht um zufällige Flüchtlingsbewegungen handele, sondern um bewusst organisierte Aktionen. Diese würden durch klare paramilitärische Strukturen gekennzeichnet und seien von Akteuren in Syrien und Iran orchestriert. Diese Gruppen würden nicht nur im illegalen Grenzübertritt geschult, sondern auch in Verhaltensweisen, die innerhalb der NATO als bedrohlich eingestuft werden.

Zudem wies Tusk auf ein ausgeklügeltes Rekrutierungssystem hin, das über russische und belarussische diplomatische Kanäle in verschiedenen Ländern läuft. Besonders beunruhigend sei die Tatsache, dass Kriminelle und Personen mit Verbindungen zu Terrororganisationen aus syrischen Gefängnissen entlassen und an die EU-Außengrenze transportiert würden. Vor diesem Hintergrund plant Polen ein Gesetz zur temporären Aussetzung des Asylrechts entlang der Grenze zu Belarus, das in wenigen Wochen präsentiert werden soll.

Die Europäische Union und Polen werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie seinem belarussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko vor, gezielt Migranten aus Krisenregionen an die Grenzen der EU zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Trotz bestehender Sicherungsmaßnahmen, wie einem über fünf Meter hohen Grenzzaun und elektronischer Überwachung, bleiben tägliche Grenzübertrittsversuche eine Herausforderung. Seit Jahresbeginn soll die Grenzpolizei nahezu 28.000 solcher Versuche registriert haben.

Der polnische Präsident Andrzej Duda äußerte deutliche Bedenken hinsichtlich des geplanten Gesetzes, da es nicht zur Sicherung der Grenze beitragen würde. Stattdessen könnte es verhindern, dass belarussische Regierungsgegner in Polen Asyl finden. Duda bezeichnete den Vorschlag der Regierung als schweren Fehler.