Polen plant, die gemeinsame Finanzierung der Verteidigung als Priorität während seiner sechswöchigen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen, erklärte Polens Finanzminister Andrzej Domanski am Mittwoch. Damit betont Polen, dass Sicherheit als gemeinschaftliches europäisches Gut betrachtet werden muss. Die Europäische Kommission schätzt die Kosten für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der EU auf 500 Milliarden Euro oder mehr über die nächsten zehn Jahre.
Im April werden sich die EU-Finanzminister in Warschau treffen, um mögliche Finanzierungsmodelle zu diskutieren, so Domanski. Vor dem Beginn von Polens Vorsitz im Januar betonte er die Notwendigkeit einer europäischen Lösung, ohne jedoch genauere finanzielle Details zu nennen. Großprojekte wie ein gemeinsames europäisches Luftverteidigungssystem erfordern nicht nur Investitionen, sondern auch eine verstärkte Kooperation zwischen den Staaten.
Ein potenzielles Modell für die gemeinsame Finanzierung könnte neue EU-Schulden beinhalten, was in Deutschland, der größten Volkswirtschaft Europas, auf Widerstand trifft. Rechtliche Bedenken könnten nur umgangen werden, wenn neue Anleihen eine einmalige Reaktion auf eine Notlage sind.
Die Diskussionen konzentrieren sich auf zwei Hauptoptionen: Eine Möglichkeit ist, dass der langfristige EU-Haushalt als Sicherheit für neue Schulden dient, ähnlich dem EU-Nachhaltigkeitsfonds nach COVID-19. Eine Alternative wäre die Schaffung eines speziellen Zweckvehikels, das durch eingezahltes Kapital besichert wird, ähnlich dem Europäischen Stabilitätsmechanismus.
Dieses Modell würde es der EU ermöglichen, auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Norwegen einzubeziehen und die Kontrolle eher bei den Regierungen zu belassen als bei der Kommission. Der künftige EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius soll bis spätestens März einen Bericht vorlegen, der Klarheit über die Verteidigungsprioritäten schaffen soll. Bis dahin bleibt unklar, welche Finanzierungsoption letztlich gewählt wird.
Unterdessen äußerte ein EU-Diplomat optimistisch, dass eher der Weg geebnet wird, als dass man schon am Startblock steht.