Polen verstärkt Grenzschutz zu Belarus: Ein Ende der „Hybriden Kriegsführung“?

Polen hat angekündigt, seine Grenzanlage zu Belarus bis zum Sommer nächsten Jahres vollständig abzuschließen, um den Zustrom von Migranten zu stoppen, den Warschau als Teil von Russlands „hybrider Kriegsführung“ bezeichnet. Die Infrastrukturmaßnahmen entlang der 400 km langen Ostgrenze sollen nach Angaben des stellvertretenden Migrationsministers Maciej Duszczyk bis Mitte 2025 abgeschlossen sein. Er äußerte sich zuversichtlich, dass danach ein nahezu vollständiger Schutz gewährleistet sei. Der Bau einer Grenzmauer begann bereits Ende 2021, nachdem das belarussische Regime unter Präsident Alexander Lukaschenko die Einreise Tausender Migranten nach Polen und in die baltischen Staaten erleichtert hatte. Diese Migranten hatten zuvor geförderte Flüge und Visa erhalten, um von Nahost- und afrikanischen Staaten nach Moskau oder Minsk zu reisen, von wo sie an die polnische Grenze gebracht wurden. Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr setzt Premierminister Donald Tusk den Kampf gegen Russlands „hybride Kriegsführung“ konsequent auf die Agenda. Neben der Verlegung zusätzlicher Truppen in die Pufferzone zu Belarus werden auch Nachtsicht- und Wärmebildkameras installiert, neue Patrouillenwege gebaut und der fünf Meter hohe Stahlzaun verstärkt. Diese Maßnahmen schlagen mit über 2,5 Milliarden Zloty (587 Millionen Euro) zu Buche, wobei die Regierung Tusk die Hälfte der Summe bereitstellt. Duszczyk betonte die Dringlichkeit der Maßnahmen und warnte vor möglichen weiteren Provokationen Lukaschenkos, die die Grenze gefährden könnten. Zusätzlich bittet Warschau die EU um finanzielle Unterstützung für ein militärisches Großprojekt namens „Ost-Schild“, das 10 Milliarden Zloty umfasst und Teil der europäischen Verteidigungsstrategie gegen russische Aggressionen ist. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte kürzlich 170 Millionen Euro Unterstützung für Russland- und Belarus-Anrainerstaaten an, um „hybriden Bedrohungen“ zu begegnen. Zudem plant Polen den Bau einer neuen Straße nach Kaliningrad, um militärische Reaktionen auf mögliche Sicherheitsverletzungen zu optimieren. Die harte Migrationspolitik Polens stößt jedoch auf erhebliche Kritik von Nichtregierungsorganisationen, besonders nach der Ankündigung im Oktober, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, um den Grenzübertritt aus Belarus zu verhindern. Duszczyk verteidigte diese Maßnahmen als vergleichbar mit denen Spaniens zur Abwehr von Migranten an den Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika.