26. November, 2024

Politik

Polen und Frankreich vereint gegen EU-Mercosur-Abkommen

Polen und Frankreich vereint gegen EU-Mercosur-Abkommen

Polen hat offiziell seine Ablehnung gegen das derzeitige EU-Mercosur-Freihandelsabkommen bekundet, womit es sich an die Seite von Frankreich stellt, das ebenfalls gegen das Abkommen opponiert. Diese Ablehnung entsteht vor dem Hintergrund, dass europäische Landwirte Bedenken äußern, das Abkommen könnte sie unlauterer Konkurrenz aussetzen.

Brasilien, welches derzeit die Präsidentschaft der G20 innehat, drängt darauf, das Abkommen noch vor Monatsende zu unterzeichnen. Befürworter, darunter die größte Volkswirtschaft der EU, Deutschland, sehen darin die Chance, neue Märkte für ihre Exporte zu erschließen.

Die Landwirtschaftsvertreter warnen, dass das Abkommen mit dem Mercosur-Block, dem Brasilien, Argentinien, Bolivien, Paraguay und Uruguay angehören, unfaire Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Bauern und Nahrungsmittelhersteller schaffe, da deutlich mehr Produkte eingeführt würden, die nicht den strengen EU-Regulierungen unterliegen.

Ministerpräsident Donald Tusk äußerte sich scharf: "Polen wird dieses Abkommen mit den südamerikanischen Ländern in dieser Form nicht akzeptieren." Ähnlich hart äußerte sich Präsident Emmanuel Macron während eines Argentinienbesuches, indem er seine bekannte Ablehnung erneuerte.

Polnische Landwirte blockierten kürzlich den Grenzübergang Medyka zu Ukraine und verliehen damit ihrem Unmut Nachdruck. Vorangegangen waren große Proteste in Frankreich und Brüssel. Währenddessen versucht Frankreich, andere EU-Mitglieder zur Bildung eines Minderheitsblocks gegen das Abkommen zu bewegen.

Der Deal würde die Einfuhr von zusätzlichen 99.000 Tonnen Rindfleisch, 190.000 Tonnen Zucker, 180.000 Tonnen Geflügelfleisch und 1 Million Tonnen Mais ermöglichen, wie die Hersteller betonen.