Polen verstärkt seine Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen zu Weißrussland und Russland und fordert nun, dass Deutschland sich finanziell an den Schutzanlagen beteiligt.
Der Deutschland-Beauftragte der polnischen Regierung, Krzysztof Ruchniewicz, begründet die Forderung mit der gemeinsamen europäischen Sicherheit. Gleichzeitig kritisiert er Pläne des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für verstärkte Grenzkontrollen innerhalb der EU.
Polens Grenzschutz-Offensive: Migration als geopolitisches Druckmittel?
Seit mehreren Jahren setzt Polen auf eine massive Aufrüstung seiner Grenzanlagen. Ziel sei es, sowohl illegale Migration als auch potenzielle militärische Bedrohungen aus dem Osten abzuwehren.
Im Rahmen des Programms East Shield sollen weitere Befestigungen entstehen. Warschau wirft Russland und Weißrussland vor, Migration als "hybride Kriegsführung" einzusetzen, um die Europäische Union zu destabilisieren.
„Es geht hier schließlich auch um die Sicherheit Deutschlands und Europas“, betonte Ruchniewicz in einem Interview mit der Welt und sieht Berlin in der Pflicht, sich finanziell am Grenzausbau zu beteiligen.
Deutschland als Finanzier polnischer Sicherheitsmaßnahmen?
Die Forderung nach deutscher Beteiligung ist nicht neu, hat aber neue Brisanz erhalten. Polen investiert derzeit Milliarden in seine Verteidigungsinfrastruktur und argumentiert, dass Deutschland als wirtschaftlich stärkster EU-Staat ebenfalls Verantwortung tragen müsse.
Ob und in welchem Umfang Berlin eine solche Unterstützung leisten könnte, ist unklar. Die Bundesregierung hat bislang keine offizielle Stellungnahme abgegeben.
Gleichzeitig sieht sich Polen als Vorreiter für eine harte Migrationspolitik in Europa. Während Deutschland nach innenpolitischen Lösungen sucht, setzt Warschau auf eine physische Abschottung der EU-Außengrenzen. Ruchniewicz lehnt jedoch nationale Alleingänge wie die von Friedrich Merz vorgeschlagenen massiven Grenzkontrollen innerhalb der EU ab.
„Das würde zu keiner Lösung des Problems führen. Wir müssen es schaffen, die Grenzen in Europa offenzuhalten und unsere Außengrenze zu verteidigen“, so der polnische Politiker.
Merz Konter: Mehr nationale Kontrolle statt Grenzausbau in Polen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz plant als potenzieller Bundeskanzler, die deutschen Grenzen stärker zu kontrollieren und illegale Migration durch Zurückweisungen einzudämmen. Diese Strategie stößt in Polen auf Skepsis.
„Wir müssen europäisch denken, nicht national“, kritisiert Ruchniewicz und warnt davor, dass Deutschland sich durch interne Grenzmaßnahmen von der gemeinsamen EU-Strategie abkoppelt.
Geopolitische Spannungen: Infrastruktur noch aus dem Kalten Krieg?
Neben der Migrationspolitik rückt auch die militärische Infrastruktur Europas in den Fokus. Laut Ruchniewicz sei die logistische Infrastruktur für Truppenbewegungen in einem desolaten Zustand und immer noch an der alten deutsch-deutschen Grenze ausgerichtet.
„Da müssen wir etwas tun, und zwar schnell“, mahnt er. Polen investiert massiv in Verteidigung, unter anderem mit Milliardenaufträgen für neue Waffensysteme. Der Wunsch nach deutscher Unterstützung bezieht sich daher nicht nur auf den Grenzausbau, sondern auch auf eine verstärkte militärische Zusammenarbeit.
Deutschland als dominanter, aber skeptischer Partner
Die polnische Regierung betont immer wieder, dass Deutschland eine "paternalistische" Haltung gegenüber den osteuropäischen Staaten einnehme. Warschau wünscht sich eine gleichberechtigte Partnerschaft, insbesondere angesichts der gemeinsamen Bedrohung durch Russland.
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