10. Januar, 2025

Politik

Pistorius: Trumps Forderungen für Nato-Ausgaben unpraktikabel

Pistorius: Trumps Forderungen für Nato-Ausgaben unpraktikabel

In einer spannungsgeladenen Gesprächsrunde am Rande eines Treffens zur Ukraine-Politik auf dem US-Stützpunkt in Ramstein äußerte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kritisch zu den jüngsten Vorschlägen des gewählten US-Präsidenten Donald Trump. Trumps Forderung, die Verteidigungsausgaben der Nato-Länder signifikant zu erhöhen, sorgte für Stirnrunzeln bei den europäischen Verbündeten. Pistorius betonte, dass die gedanklichen Spielereien mit Prozentzahlen und Summen derzeit keinen echten Nutzen brächten. Viel bedeutender seien die gemeinsam festgelegten Fähigkeitsziele der Nato, die keinesfalls willkürlich von Einzelstaaten, sondern von der Allianz selbst definiert werden.

Trump hatte einen bemerkenswerten Vorstoß gemacht, indem er von den Nato-Staaten verlangte, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Pistorius warnte, dass eine solche Anhebung für Deutschland nahe 40 Prozent des gesamten Bundeshaushalts ausmachen würde—aus seiner Sicht eine praktisch unfinanzierbare Forderung. Diese Vorstellung wirft breitere Fragen auf, welches Land überhaupt in der Lage wäre, solch drastische Budgetveränderungen umzusetzen.

Bei der Diskussion um mögliche Veränderungen der US-Hilfen für die Ukraine nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar zeigte sich Pistorius zurückhaltend. Er betonte, dass man nicht voreilig über künftige Entscheidungen der neuen US-Regierung spekulieren sollte und hob die Wichtigkeit von diplomatischer Zurückhaltung und respektvollem Abwarten hervor. Pistorius plant, vor der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar nach Washington zu reisen, um mit seinem neuen US-Amtskollegen persönlich zu sprechen und die transatlantische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.