Pistorius treibt neues Wehrdienstmodell ungeachtet politischer Turbulenzen voran

Inmitten politischer Veränderungen setzt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seinen entschlossenen Kurs zur Einführung eines neuen Wehrdienstmodells fort. Trotz der jüngsten Auflösung der Ampel-Koalition bleibt der Minister optimistisch und fordert in einem internen Schreiben die Abteilungsleiter seines Ministeriums auf, die Weiterentwicklung dieses ehrgeizigen Projekts mit Nachdruck voranzutreiben. Die Sicherheits- und Bedrohungslage, so Pistorius, lasse kein Zögern zu. Obwohl ein Inkrafttreten der Gesetzgebung noch in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich erscheint, wird in der "Weisung Nr. 1 Neuer Wehrdienst" klargestellt, dass die Planungen für die Umsetzung dieses Modells weiter voranschreiten sollten. Der künftige Wehrdienst könnte dabei eine wesentliche Rolle bei der Aufstockung der Bundeswehrreserven spielen, mit ambitionierten Wachstumszielen bis zum Jahr 2033. Im Vorfeld der Koalitionsauflösung hatte das Bundeskabinett bereits grünes Licht für gesetzliche Änderungen zur Wiedereinführung eines Wehrdienstes in Deutschland gegeben. Pistorius plant unter anderem die Einführung einer Auskunftspflicht für junge Männer in Bezug auf ihre Wehrdienstbereitschaft. Die Union kritisiert allerdings, dass diese Pläne nicht weitreichend genug seien. In der ersten Lesung sollte noch am Freitag der Bundesrat das Modell diskutieren.