05. November, 2024

Politik

Pistorius fordert klare Weichenstellung: Bundeswehrbudget als Prüfstein für die Ampel

Pistorius fordert klare Weichenstellung: Bundeswehrbudget als Prüfstein für die Ampel

Inmitten politischer Querelen mahnt Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Einigung bei der Finanzierung der Bundeswehr. Angesichts des drohenden Finanzdefizits von sechs Milliarden Euro im Jahr 2025 appelliert er an die Ampel-Koalition, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Der SPD-Politiker warnt, dass ohne Einigung rund 100 Projekte der Bundeswehr gefährdet sein könnten, darunter die Beschaffung des Schützenpanzers Puma und wichtiger Präzisionswaffen. Pistorius zeigt sich besorgt über die Verhandlungen innerhalb der Koalition, die er als zu taktisch verspielt empfindet. Er betont, dass die politische Landschaft den Ernst der Lage erkennen müsse, um den wachsenden Bedrohungen adäquat begegnen zu können. „Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt“, warnt Pistorius und fordert klare Prioritäten im Hinblick auf den Bundeshaushalt. International blickt Pistorius mit Besorgnis nach Russland, dessen Wirtschaft in den Kriegsmodus umgeschaltet hat und militärisch aufrüstet. Mit einer geplanten Armeegröße von 1,5 Millionen Soldaten und einer Waffenkapazität, die die der gesamten EU übertrifft, zeichnet sich eine bedrohliche Lage ab. Pistorius mahnt, Bedrohungen ernst zu nehmen und die Verteidigungsanstrengungen entsprechend anzupassen.