Die philippinische Regierung hat mit der Verabschiedung von zwei neuen Gesetzen zur Regelung ihres Seegebiets im Südchinesischen Meer ein klares Zeichen gesetzt. Die neuen Regelungen bestimmen spezifische Meereszonen und Schifffahrtswege sowie Flugkorridore, mit dem Ziel, den territorialen Anspruch des Landes weiter zu untermauern. Diese als „wegweisend“ bezeichnete Maßnahme dürfte jedoch die ohnehin angespannte Beziehung zu China weiter belasten.
Präsident Ferdinand Marcos Jr. erklärte, der „Philippine Maritime Zones Act“ und der „Philippine Archipelagic Sea Lanes Act“ dienten dazu, die Souveränität und maritimen Rechte der Philippinen gemäß internationalem Recht zu festigen. Die neuen Gesetze sollen insbesondere den einheimischen Fischern Sicherheit bieten und die Nutzung von Bodenschätzen auf dem Meeresgrund ermöglichen.
China zeigte sich wenig erfreut über diese Entwicklung und ließ den philippinischen Botschafter einbestellen. In einer Stellungnahme der chinesischen Außenamtssprecherin Mao Ning wurde der Vorwurf erhoben, die neuen Gesetze würden Chinas territoriale Souveränität und maritime Interessen im Südchinesischen Meer verletzen.
In der Region hat es in den vergangenen Jahren immer wieder Zwischenfälle mit chinesischen Schiffen gegeben, die teils aggressiv gegen die philippinischen Seefahrzeuge vorgegangen sind. Die Konflikte um das rohstoffreiche Südchinesische Meer, das auch eine bedeutende globale Handelsroute darstellt, spitzen sich somit weiter zu. Mit den Gesetzen hoffen die Philippinen, künftige Aggressionen besser kontrollieren zu können, auch wenn unklar bleibt, ob diese Maßnahme zur Entspannung der Lage beitragen wird.
Gleichzeitig hält das philippinische Militär derzeit ein großangelegtes Manöver mit rund 3.000 Soldaten ab, um seine Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Bei den Übungen, die nicht gegen ein spezifisches Land gerichtet seien, werden auch die Einnahme von Inseln und amphibische Operationen simuliert.