Die Philippinen bereiten eine neue Schiedsklage gegen China vor, um gegen vermeintliche Verstöße gegen internationales Recht im umstrittenen Südchinesischen Meer vorzugehen. Manila sucht dabei die Unterstützung anderer Länder, um Chinas zunehmend energisches Vorgehen in den Gewässern entgegenzutreten.
Die Regierung unter Präsident Ferdinand Marcos Jr. sammelt Beweise für chinesische Verstöße gegen das UN-Seerechtsübereinkommen, acht Jahre nach dem ersten juristischen Erfolg gegen Beijing. Andres Centino, Marcos' Hauptberater für Maritimpolitik, betonte gegenüber der Financial Times, dass Manila eine "unumstößliche, solide Klage" anstrebt und andere Länder zur Teilnahme an dem Vorhaben animieren möchte. Das Ziel sei es, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren, um gemeinsam gegen chinesische Übergriffe vorzugehen.
Manilas Initiative wirft ein Schlaglicht auf den steigenden Druck Pekings im Südchinesischen Meer, das zum geopolitischen Konfliktgebiet zwischen China und den USA avanciert ist. Zwar hat China die Schiedsrüge von 2016 abgelehnt und seine Ansprüche unbeirrt weiter ausgebaut, doch hoffen die Philippinen auf eine verstärkte multilaterale Diplomatie.
Trotz der Unterstützungsofferte der USA, die in der Region ein langjähriger Verbündeter Manilas sind, bleibt die Lage kompliziert. Nach einem gewaltsamen Vorfall im Juni, bei dem ein philippinischer Marinesoldat verletzt wurde, einigten sich beide Seiten auf provisorische Maßnahmen, um künftige Konfrontationen zu mindern. Doch Chinas jüngste Aktionen zeigen, dass die Spannungen nach wie vor bestehen.
Manila prüft nun die Eröffnung weiterer Verfahren, etwa zu Umweltverstöße Chinas und die Behinderung der Fischereirechte. Unterstützungsersuchen an UN-Gremien oder Nichtregierungsorganisationen, etwa aus Vietnam und Japan, werden ebenfalls in Betracht gezogen, um die Beweislage zu stärken. Eine Stellungnahme der chinesischen Regierung zu dieser Thematik steht aus.