Pflegeversicherung in finanzieller Schieflage: Größere Reformen gefordert

Die gesetzliche Pflegeversicherung steht trotz eines erneuten Anstiegs der Beiträge erneut vor finanziellen Herausforderungen und bewegt sich in Richtung eines Defizits von etwa einer halben Milliarde Euro. Wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen bekundet, könnten im Verlauf des Jahres zusätzliche Pflegekassen auf kurzzeitige Hilfe zur Sicherung ihrer Liquidität angewiesen sein. Verbandschefin Doris Pfeiffer verdeutlicht die prekäre Lage mit dem Bild: „Der Pflege steht das Wasser bis zum Hals. Und der Pegel steigt.“ Zwar gibt es derzeit keine unmittelbare Gefahr, dass Pflegebedürftigen Leistungen verweigert oder Pflegedienste und -einrichtungen nicht bezahlt werden könnten, doch der Pflege-Ausgleichsfonds, der diese Zahlungsfähigkeit sichert, ist zunehmend unter Druck. Die Mittel des Fonds sind von ursprünglich 1,8 Milliarden Euro auf eine Milliarde Euro gesunken. Pfeiffer erläutert, dass ohne zusätzliche Finanzspritzen der Fonds in wenigen Monaten erschöpft sein könnte, was politisches Handeln erforderlich macht. Die alternde Bevölkerung treibt die Pflegekosten seit Jahren in die Höhe und im Vorjahr verzeichnete die Pflegeversicherung ein Defizit von 1,54 Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Pflegebeiträge um 0,2 Prozentpunkte ab Jahresbeginn war ein erster Schritt, doch auch die Eigenanteile der Versicherten steigen, da die Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Pflegekosten abdeckt. In Anbetracht dieser Herausforderungen haben Union und SPD in ihren Sondierungen für eine neue Regierungsbildung eine „große Pflegereform“ vereinbart. Der Kassen-Verband fordert, dass der Bund die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige übernimmt und die Pflegekassen für Ausgaben während der Corona-Krise entschädigt. Kritiker wie der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, betonen, dass dauerhafte Beitragserhöhungen nur kurzfristige Lösungen bieten und die politische Einigung auf konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung noch aussteht.