Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat ehrgeizige Pläne zur Stärkung des Pflegesektors angekündigt. Pflegekräfte sollen in ihrer Kompetenz erweitert werden, um eine bessere Patientenversorgung zu gewährleisten. Laut Lauterbach könne die Pflege mehr leisten, als ihr bisher gestattet sei, was nun durch einen neuen Gesetzentwurf des Kabinetts unterstrichen wird. Doch ob diese Pläne vor der Wahl im Februar 2025 umgesetzt werden, bleibt aufgrund der fehlenden Mehrheit der rot-grünen Minderheitsregierung im Bundestag unklar.
Der Minister betonte die zentrale Zielsetzung: Eine Aufwertung der pflegerischen Arbeit, Entlastung der Ärzte und eine verbesserte Betreuung der Pflegebedürftigen. Der Entwurf sieht vor, dass Pflegefachkräfte mehr Verantwortung übernehmen, wie etwa bei der Versorgung von Wunden oder der Betreuung von Diabetes- und Demenzpatienten.
Parallel dazu beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Suizidprävention. Dazu gehört der Aufbau einer Bundesfachstelle und die Einführung einer bundesweiten Notrufnummer 113 für Betroffene. Lauterbach äußerte sich bewegt über die jährlich hohen Suizidzahlen in Deutschland und forderte eine bessere Vernetzung von Beratungsangeboten, um möglichst viele Leben zu retten.
Bereits vor dem Ende der Ampel-Koalition waren die Gesetze weitgehend abgestimmt und stoßen auch auf Zustimmung in Oppositionskreisen. Lauterbach zeigt sich optimistisch, dass die Vorhaben in der aktuellen oder der nächsten Legislaturperiode zügig Mehrheiten finden werden.