Die jüngsten Vorwürfe der Opposition, wonach das deutsche Pflegesystem vor einem finanziellen Kollaps stehe, stießen bei der Ampel-Koalition auf entschiedenen Widerspruch. Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, beruhigte während einer Debatte im Bundestag: "Jeder mit einem festgestellten Pflegebedarf wird finanziert." Damit entkräftet sie die düsteren Prognosen der AfD und mahnt gleichzeitig, keine unnötige Panik zu verbreiten.
Auch die SPD und FDP teilen die Meinung der Grünen, weisen aber auf die nicht zu unterschätzenden Herausforderungen bei der Pflegefinanzierung hin. So betont SPD-Politikerin Heike Baehrens, dass allein durch Beitragserhöhungen die Stabilität des Pflegesystems nicht gesichert werden könne.
Das Thema erlangte durch einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland über die drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung an Brisanz. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bereits eine umfassende Reform angekündigt, ebenso Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Sommer.
Währenddessen fordert Tino Sorge, CDU-Gesundheitspolitiker, schnellere Maßnahmen und appelliert, das Fundament der Pflegeversicherung zu verbreitern. Er kritisiert die zunehmende Belastung der Beitragszahler und plädiert für breitere Vorsorgeoptionen, um die Zukunft der Pflege sicherzustellen.
Die gesetzliche Pflegeversicherung könnte im kommenden Jahr höhere Beiträge verzeichnen, wobei Details dazu noch offen sind. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen prognostiziert für dieses Jahr ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro, mit einer weiteren Verschärfung im nächsten Jahr.