Pflegebeitragserhöhung: Eine vorübergehende Rettung mit langfristigen Herausforderungen

Die Bundesregierung hat den Weg für eine Erhöhung des Pflegebeitrags im kommenden Jahr geebnet. Laut Kabinettsbeschluss soll der Beitragssatz zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte steigen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte. Diese Maßnahme sei notwendig, um die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung sicherzustellen und Zeit für die Entwicklung nachhaltiger Finanzierungskonzepte zu gewinnen. Allerdings steht die Verordnung noch unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrats. Die Ankündigung der Erhöhung durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erfolgte nur wenige Monate nach der bereits umgesetzten Anhebung im Juli 2023, in deren Folge die Beiträge für Kinderlose auf 4 Prozent anstiegen. Eltern mit einem Kind zahlen nun 3,4 Prozent, während Familien mit mindestens zwei Kindern eine leichtere finanzielle Last tragen, bezogen auf den Arbeitnehmeranteil. Die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung aufgrund wachsender Milliardenausgaben bewirkt jedoch, dass weiterhin rote Zahlen erwartet werden. Nach dem Bruch in der Ampel-Koalition konnte eine ursprünglich für den Herbst geplante umfassende Pflegereform nicht implementiert werden. Hebestreit unterstrich die Notwendigkeit nachhaltiger Lösungen und betonte, dass eine umfassende Reform der Pflegeversicherung unumgänglich ist. Die aktuelle Verordnung soll sicherstellen, dass gesetzlich geregelte Leistungen bis zur Verabschiedung einer umfassenden Reform weiter finanziert werden können. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, vertreten durch Florian Lanz, warnte jedoch, dass die Erhöhung lediglich eine vorübergehende Entlastung – eine "Atempause" – bis Ende nächsten Jahres schaffen wird. "Der Bundeshaushalt profitiert davon, aber die Beitragszahler spüren die Belastung. Eine soziale Ausgewogenheit ist nicht gegeben." Deshalb müsse die Reform der Pflegeversicherung im nächsten Jahr prioritär behandelt werden.