Personalkarussell in Berlin: Ein neues Kapitel für die Regierung Scholz

Das politische Berlin steht erneut im Zeichen bedeutender Veränderungen: Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition entließ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei FDP-Minister aus dem Kabinett von Olaf Scholz. Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger mussten ihre Ämter niederlegen. Die feierliche Übergabe der Entlassungsurkunden erfolgte im Schloss Bellevue. Jörg Kukies, bisher wirtschaftspolitischer Berater von Kanzler Scholz, tritt die Nachfolge von Lindner als Bundesfinanzminister an. Interessanterweise bleibt Volker Wissing, bisher Bundesverkehrsminister, im Kabinett, obwohl er die FDP verlassen hat. Wissing übernimmt zusätzlich das Amt des Bundesjustizministers, während er weiterhin das Verkehrsressort führt. Das Bildungsministerium geht an Cem Özdemir von den Grünen, der aufgrund einer Afrika-Reise nicht persönlich anwesend sein konnte. Steinmeier äußerte sich bei der Verkündung der Personalwechsel mit klaren Worten. Er lobte Kukies' Expertise und wünschte ihm in der komplexen Finanzlandschaft Glück und Erfolgsvermögen. Den scheidenden Ministern zollte der Bundespräsident großen Respekt. Besonders hob er Lindners Bemühungen zur Kontrolle der Staatsverschuldung hervor, auch wenn diese in der verschärften Krisenlage zu internen Konflikten führten. Buschmanns Errungenschaften im Justizressort und Stark-Watzingers Reformen im Bildungsbereich fanden ebenfalls lobende Erwähnung. Steinmeier machte deutlich, dass auch strategische Differenzen zu einem vorzeitigen Ende einer Regierungskoalition führen können. Trotz der anfangs breiten Zustimmung für die Ampel-Koalition war das Scheitern offenbar durch unüberbrückbare Differenzen besiegelt.