Peer Steinbrücks Urteil: „Scholz ist kein Prince Charming“
In einer schonungslosen Analyse bei „Maischberger“ ließ Peer Steinbrück kein gutes Haar an der aktuellen SPD.
„Die SPD ist der Außenseiter dieser Wahl – und Olaf Scholz trägt einen Teil der Verantwortung.“
Steinbrück, der selbst 2013 als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel scheiterte, sieht die Partei auf einem strategischen Tiefpunkt.
Die Entscheidung, erneut auf Scholz als Spitzenkandidaten zu setzen, sei laut Steinbrück ein riskanter Schachzug. „Der Senf ist aus der Tube, und wir kriegen ihn nicht zurück. Die SPD hat keine zweite Option, und Pistorius ins Rennen zu schicken, war nie realistisch.“
Eine wirtschaftspolitische Identität im Nirgendwo
Steinbrück kritisierte vor allem das wirtschaftspolitische Profil der Partei. „Wir brauchen eine Reformagenda 2030. Der Sozialstaat muss erneuert werden, die Schuldenbremse reformiert.
Es fehlt der SPD an Mut, klar zu benennen, wie wir in einem schwierigen Umfeld wirtschaftlich wieder Fahrt aufnehmen können.“
Auch vor Christian Lindner (FDP) machte Steinbrück nicht halt:
„Lindners obstinate Haltung zur Schuldenbremse ist dummes Zeug. Selbst er wird einsehen, dass wir ohne Investitionen in die Zukunft zurückfallen.“
Militärische Realität: Die Uhr tickt bis 2029
Im zweiten Teil der Sendung rückte die nationale Sicherheit in den Fokus. Generalinspekteur Carsten Breuer warnte, dass Deutschland bis 2029 in der Lage sein müsse, sich gegen Russland zu verteidigen.
„Russland wird bis dahin wieder vollständig einsatzfähig sein. Europa muss bis dahin stark genug sein, um Russland abzuschrecken oder sich effektiv zu wehren.“
Claudia Major, Sicherheitsexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, ergänzte: „Die Nato-Staaten sind nicht ausreichend gerüstet. Russland produziert doppelt so viele Panzer wie die fünf größten europäischen Länder zusammen.“
Sie betonte, dass Besonnenheit in der Ukraine-Politik nicht mit Passivität verwechselt werden dürfe.
Kritik an Scholz und Merz: Die Suche nach Führungsstärke
Steinbrück nahm auch Friedrich Merz (CDU) ins Visier und zeigte sich skeptisch gegenüber möglichen Koalitionen: „Wenn Merz tatsächlich Kanzler wird, wird er sich gut überlegen, ob er eine Dreier-Koalition eingeht. Die Instabilität solcher Bündnisse haben wir bereits erlebt.“
Eine Große Koalition unter Führung der Union bezeichnete Steinbrück als „wahrscheinlichste Lösung“, warnte jedoch vor der Annahme, dass diese bequem zustande kommen könnte: „Die politische Landschaft ist fragmentierter als je zuvor.“
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