30. Oktober, 2024

Politik

Pedro Sánchez wird voraussichtlich als Regierungschef wiedergewählt

Pedro Sánchez wird voraussichtlich als Regierungschef wiedergewählt

Das Unterhaus des spanischen Parlaments wird am kommenden Donnerstag über die Kandidatur von Pedro Sánchez für eine weitere vierjährige Amtszeit als Regierungschef abstimmen. Der Politiker der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) kann sich dabei voraussichtlich mit den Stimmen von 179 der insgesamt 350 Abgeordneten im Madrider Congreso de los Diputados durchsetzen. Bereits seit Mitte 2018 leitet er die Geschicke der viertgrößten Volkswirtschaft der EU.

Obwohl die PSOE bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli nur den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo belegt hatte, wurde die Kandidatur von Feijóo Ende September vom Unterhaus abgelehnt.

Im Gegensatz zu Feijóo, der mit den Rechtspopulisten von Vox zusammenarbeiten wollte, konnte Sánchez Unterstützung von anderen Parteien gewinnen. Allerdings sorgt seine Zusage einer Amnestie für katalanische Separatisten für heftige Proteste der konservativen und rechtspopulistischen Opposition. Die Gegner argumentieren, dass der Rechtsstaat, die Demokratie und die Einheit des Landes in Gefahr seien.