Die politischen Weichen für die Bildung einer neuen Regierungskoalition in Deutschland stehen auf einem entscheidenden Punkt, nachdem die Parteien CDU und CSU bereits ihre Zustimmung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag signalisiert haben. Nun richtet sich der nationale Fokus auf die sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), deren rund 358.000 Mitglieder aufgerufen sind, bis Mitternacht über das umfassende Dokument mit dem wegweisenden Titel "Verantwortung für Deutschland" abzustimmen. Die offizielle Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses ist für kommenden Mittwoch vorgesehen. Sollte die SPD-Basis ihre Zustimmung erteilen, steht dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler am 6. Mai nichts mehr im Wege.
Die parteiinterne Abstimmung der SPD erfordert nicht nur eine Mehrheit der Stimmen, sondern auch das Erreichen eines Quorums von mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder. Laut Angaben des Generalsekretärs Matthias Miersch ist dieses Quorum bereits erfüllt. Dennoch wird weiterhin zur aktiven Teilnahme aufgerufen, um ein breites Meinungsbild zu gewährleisten. Trotz der lautstarken Kritik seitens der Parteijugend gilt eine breite Zustimmung zum Koalitionsvertrag als wahrscheinlich, womit die Weichen für die künftige Regierungszusammenarbeit gestellt wären.
Während die CDU und die CSU jeweils ihre Zustimmung verkündet haben, erfolgte dies bei der CSU durch einen Vorstandsbeschluss und bei der CDU im Rahmen eines Parteitags. Innerhalb der CDU sorgte die vorgeschlagene Kabinettsliste für Kontroversen, insbesondere hinsichtlich der Geschlechterverteilung und der Repräsentation von Mitgliedern aus Ostdeutschland. Trotz der Bedenken unterstrich der CDU-Bundesvize Karl-Josef Laumann die Bedeutung des Koalitionsvertrags für das interne Klima der neuen Regierung und die Stabilität der politischen Arbeit.
Kritische Stimmen kommen ebenfalls vom Arbeitnehmerflügel der CDU, angeführt von Dennis Radtke. Nichtsdestotrotz verteidigte Laumann die Entscheidung für die Kabinettszusammensetzung und betonte die professionelle Diversität und die verschiedenen beruflichen Hintergründe der Minister. Thorsten Frei, der designierte Kanzleramtsminister, hob zusätzlich die integrative Repräsentation der Ostverbände hervor und betonte die Vielfalt der parteigebundenen Regierungsakteure.
Auch innerhalb der SPD laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, um bald die Namen der designierten Minister bekannt zu geben, die Schlüsselressorts wie das Finanzministerium übernehmen sollen. Unklar bleibt bislang die zukünftige Rolle von Parteichefin Saskia Esken, die nicht für den Bundesvorstand nominiert wurde. Diese Entwicklung wirft viele Fragen hinsichtlich ihrer politischen Zukunft auf, insbesondere da die Parteiführung im Juni neu gewählt wird. Diese bevorstehende Wahl bietet Raum für Spekulationen über potenzielle Veränderung innerhalb der Führungsstrukturen der SPD.