Der interne Widerstand innerhalb der Grünen gegen aktuell geplante Asylrechtsverschärfungen nimmt zu. Mehr als 1300 Parteimitglieder haben bis Mittwoch einen Aufruf unterzeichnet, der in den nächsten Tagen an die Parteiführung übermittelt werden soll. In diesem fordern die Unterzeichner einen Kurswechsel in der Partei, die sich zunehmend rechtskonservativen Diskursen anpasst.
Die Verfasser des Aufrufs kritisieren, dass Deutschland verstärkt auf Abschottung, Zäune und Abkommen mit autoritären Regimen setzt, die die Würde von Schutzsuchenden missachten. Dies stehe im krassen Widerspruch zu den menschenrechtlichen Grundsätzen, die die Grünen traditionell vertreten.
Besonders scharf wird die Abschiebung von Menschen nach Syrien und Afghanistan verurteilt, welche die Unterstützer als „Dammbruch“ ansehen. Bei der ersten Abschiebung nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban befanden sich 28 Straftäter an Bord des Flugzeuges. Die Bundesregierung plant zudem Abschiebungen nach Syrien.
In ihrem Schreiben betonen die Verfasser, dass es nicht um die Verteidigung von Straftätern gehe, sondern um den Erhalt universeller Menschenrechte. Der momentane Kurs der Bundesregierung werde als kontraproduktiv angesehen, da er Geflüchtete kriminalisiere und letztlich den Islamismus stärke, anstatt ihn zu bekämpfen.
Die Unterzeichner appellieren an die Parteispitze der Grünen, einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien umzusetzen. Zudem fordern sie eine Rückkehr zu einer Asylpolitik, die sich auf Schutz und Integration konzentriert, statt auf Abschottung und Kriminalisierung.