Parlament in Großbritannien: Brisante Abstimmung über Sterbehilfe steht bevor

Am kommenden Freitag entscheiden die britischen Abgeordneten über eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben seit einem Jahrhundert: die Legalisierung der Sterbehilfe für unheilbar kranke Menschen. Die Abstimmung über das Gesetz, das diesen Personen unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit geben würde, ihr Leben zu beenden, sorgt für tiefe Gräben im Parlament, spaltet das Kabinett und führt zu unerwarteten Allianzen über Parteigrenzen hinweg. Obwohl sich zahlreiche Abgeordnete bereits positioniert haben, bleibt der Ausgang der Abstimmung ungewiss. Am Donnerstagabend zeigten die Erklärungen der Abgeordneten 265 Unterstützer und 217 Gegner, während sich mehr als 140 noch nicht geäußert haben. Ein prominentes Beispiel der Unentschlossenen ist Sir Keir Starmer, der sich bisher nicht eindeutig zur Abstimmung geäußert hat, obwohl er in der Vergangenheit Unterstützung für das Vorhaben signalisiert hatte. Demgegenüber haben einige ehemalige Premierminister, darunter Gordon Brown und Theresa May, ihre Ablehnung verkündet, während Lord David Cameron überraschenderweise seine Unterstützung bekannt gab. Das Gesetz erlaubt Personen, denen höchstens sechs Monate zu leben bleiben, ihr Leben zu beenden, vorausgesetzt, dass zwei Ärzte und ein Richter dem zustimmen. Die eingearbeiteten Sicherheitsmaßnahmen wurden jedoch von einigen ehemaligen Richtern als unzureichend kritisiert. Innerhalb des Kabinetts zeigt sich ebenfalls ein geteiltes Bild: Während Gesundheitsminister Wes Streeting aus Sorge um die unzureichende palliative Versorgung gegen das Gesetz ist, haben sieben weitere Kabinettsmitglieder, darunter Liz Kendall und Ed Miliband, ihre Unterstützung signalisiert. Justizministerin Shabana Mahmood hat ebenfalls ihre Ablehnung kundgetan. Einige Kritiker bemängeln, dass der Prozess, welcher dem Gesetzesvorhaben zugrunde liegt, aufgrund fehlender Folgenabschätzungen und unzureichender Diskussionszeit vor der zweiten Lesung mangelhaft ist. Befürworter hingegen halten dagegen, dass das Gesetz im Ausschussstadium und im House of Lords bei erfolgreicher Abstimmung gründlich geprüft wird. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, stünde die Regierung von Starmer vor der Herausforderung, das neue Sterbehilfe-Regime umzusetzen. Es wird erwartet, dass das Justizministerium die Führung übernimmt und Stephen Kinnock, der Minister für Palliativpflege, eine Schlüsselrolle spielt. Auch eine mögliche Folgenabschätzung durch die Regierung steht im Raum, die Auswirkungen auf das ohnehin belastete Gesundheitssystem und die Justiz untersuchen soll. Einige Beamte vermuten sogar, dass die Regierung eigene Änderungsanträge im Unterhaus einbringen könnte, um das Gesetz weiter zu verfeinern. Doch unabhängig von den Hintergründen wird die Umsetzung der neuen Regelung sowohl die administrative Maschine als auch die Minister auf eine harte Probe stellen.