22. November, 2024

Politik

Pam Bondi als neue Justizministerin nominiert: Trumps Überraschungscoup

Pam Bondi als neue Justizministerin nominiert: Trumps Überraschungscoup

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach einem unerwarteten Rückzug seines ursprünglichen Favoriten, Matt Gaetz, die ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida, Pam Bondi, für das Amt der Justizministerin auserkoren. Die Entscheidung fiel, nachdem Gaetz seine Bewerbung nur wenige Stunden zuvor zurückgezogen hatte. Bondi, die auf eine zwei Jahrzehnte währende Karriere als Staatsanwältin zurückblickt, wird von Trump als erfahrene Juristin gelobt. Ihr Vorgänger im Auswahlprozess, Gaetz, war in heftige Kontroversen verwickelt, die seine juristische Kompetenz und Erfahrung in Frage stellten.

Die Nominierung von Gaetz stieß auf Vorbehalte, insbesondere wegen Anschuldigungen, er habe unrechtmäßige Beziehungen zu einer Minderjährigen und Drogenkonsum verübt. Trotz seiner wiederholten Zurückweisungen bezeichneten mehrere republikanische Senatoren seine Chancen auf eine Bestätigung durch die Kongress-Kammer als gering. Der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte bereits einen Bericht zu den Vorwürfen vorbereitet, hielt aber dessen Veröffentlichung zurück, nachdem Gaetz seinen Sitz niederlegte, was in der Regel zur Einstellung solcher Verfahren führt.

Angesichts der knappen Mehrheit der Republikaner im Senat ist eine Ernennung kritisch; schon vier Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen könnten eine Nominierung scheitern lassen. Bondi wird jedoch als weitaus aussichtsreicher betrachtet, da sie über eine starke Verbindung zu Trump verfügt und diesem bereits während des ersten Amtsenthebungsverfahrens 2019 zur Seite stand. Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2020 unterstützte Bondi die unbelegten Vorwürfe Trumps eines Wahlbetrugs und stellte die gegen ihn laufenden Verfahren als politisch motiviert dar.

Bondis frühere Amtszeit als Generalstaatsanwältin Floridas war nicht frei von Turbulenzen. 2013 sah sie sich mit Vorwürfen konfrontiert, Ermittlungen gegen die Trump University zu unterlassen, nachdem eine Spende von 25.000 Dollar für ihren Wahlkampf aus einer Trump-Stiftung eingegangen war. Bondi verteidigte ihre Entscheidung stets vehement als unabhängig von finanziellen Einflüssen.