Pakistans Finanzminister hat betont, dass das bevorstehende Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht das letzte sein wird, sollte die Regierung nicht drastische Maßnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen ergreifen. Muhammad Aurangzeb äußerte sich zuversichtlich, noch in diesem Monat eine Einigung auf Mitarbeiterebene mit dem IWF über ein Darlehen in Höhe von 6 bis 8 Milliarden Dollar zu erzielen. Er betonte jedoch, dass dies nicht das letzte Programm sein werde, sofern die Steuererträge nicht signifikant gesteigert werden.
Der ehemalige Banker wurde im März von Premierminister Shehbaz Sharif ernannt, um eine der am stärksten angeschlagenen Volkswirtschaften Asiens zu lenken. Pakistan hat mit zweistelliger Inflation, einem schleppenden Wachstum und knappen Devisenreserven zu kämpfen. Durch ein IWF-Notkredit in Höhe von 3 Milliarden Dollar konnte das Land im vergangenen Jahr knapp einen Zahlungsausfall vermeiden.
Im vergangenen Monat stellte Aurangzeb ein steuerlich stark belastetes Budget vor, das darauf abzielt, die Staatseinnahmen zu stärken und die Anforderungen des IWF zu erfüllen, wie die Verbesserung der Steuereinziehung und die Reduzierung von Energiesubventionen. Ziel ist es, bis Juli nächsten Jahres 13 Billionen Rupien (46,6 Milliarden Dollar) zu generieren, was einer Steigerung von rund 40 Prozent im Vergleich zum laufenden Finanzjahr entspricht.
Die Steuererhöhungen sollen vor allem die Gehaltsbezüger betreffen, welche nur einen kleinen Teil der überwiegend informellen Wirtschaft Pakistans ausmachen, sowie einige Einzelhandels- und Exportbetriebe. Das Budget sieht zudem strenge Maßnahmen gegen Steuerverweigerer vor, darunter Beschränkungen bei der Nutzung von Mobiltelefonen, Gas und Strom sowie der Möglichkeit, ins Ausland zu fliegen.
Vor seinem Eintritt in die Regierung hatte Aurangzeb eine 35-jährige Karriere im internationalen Bankwesen, unter anderem bei ABN Amro, Citigroup und zuletzt bei JPMorgan, wo er die Asia-Pacific-Abteilung in Singapur leitete. 2018 kehrte er nach Pakistan zurück, um die Position des CEO der Habib Bank zu übernehmen, dem größten Kreditgeber des Landes.
Es gibt einige Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaft zumindest kurzfristig erholt. Die Inflation, die im Mai 2023 auf bis zu 38 Prozent gestiegen war, ging im letzten Monat auf etwa 12,6 Prozent zurück. Die Devisenreserven der Zentralbank stiegen von weniger als 3 Milliarden Dollar im Februar 2023 auf über 9 Milliarden Dollar an. Nach einer Schrumpfung im letzten Jahr verzeichnet die Wirtschaft wieder geringes Wachstum.
Aurangzeb zufolge zeigen Investoren Vertrauen in den Aktienmarkt, wie der positive Verlauf des KSE100-Index belegt, einer der bestperformenden Indizes in Asien in diesem Jahr. Dennoch steht die Regierung vor der Herausforderung, Pakistan langfristig auf den Weg zu nachhaltigem Wachstum und finanzieller Stabilität zu bringen.
Seit Mitte der 2000er Jahre ist Pakistans Schuldenstand rasant gestiegen, da die Regierung Kredite von internationalen Anleihegläubigern und Ländern wie China und den Golfstaaten nicht in produktive, exportorientierte Sektoren investiert hat. Stattdessen bleibt das Land von Importen abhängig, was Islamabad zwingt, neue Schulden zur Tilgung alter Verbindlichkeiten aufzunehmen.
Premierminister Sharif reiste kürzlich nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach China, um Investitionen zusätzlich zum IWF-Programm, dem 24. in der Geschichte Pakistans, zu suchen. Aurangzeb betonte die Notwendigkeit, bankfähige und investierbare Projekte anzubieten, um echte Veränderungen zu erzielen.
Der Finanzminister kritisierte zudem Korruption bei der Bundessteuerbehörde, die Bürger davon abhält, mit der Behörde zu interagieren. Aurangzeb räumte ein, dass die Steuerlast schmerzhaft sei, erklärte jedoch, dass er sich entschlossen habe, auf sein Ministergehalt und seine niederländische Staatsbürgerschaft zu verzichten.
Das Budget hat breite Kritik hervorgerufen, auch von den Koalitionspartnern der Regierung, was die ohnehin volatile politische Lage weiter destabilisieren könnte. Aurangzeb drängte darauf, schnell Ergebnisse zu liefern, da keine fünf Jahre Zeit blieben, um das Programm umzusetzen, sondern innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate Fortschritte gezeigt werden müssten.