Es brodelt in der deutschen Asylpolitik
Wenn sich die politischen Schwergewichte bei Maybrit Illner gegenübersitzen, ist eines sicher: Es wird nicht langweilig. Die Ampelkoalition und die CDU zoffen sich, was das Zeug hält. Und mittendrin Ricarda Lang, die unmissverständlich klar macht: "Deutschland darf nicht Ungarn werden!" Klare Worte, die sitzen.
Ein Gipfel voller Missklänge
Es hätte der große Wurf werden können, der Migrationsgipfel. Stattdessen gab’s einen Schlagabtausch, der sich gewaschen hat. Die CDU, angeführt von einem kämpferischen Carsten Linnemann, malt das Bild einer Nation am Rande des Kontrollverlusts.
Die Lösung? Grenzen dicht! Zumindest temporär.
„Stellen Sie sich vor, wir tun nichts und in einem Jahr ist alles noch schlimmer!“, warnt Linnemann.
Doch Nancy Faeser winkt ab, sie will von solchen Horrorszenarien nichts wissen. „Wir sind doch nicht im Wilden Westen“, kontert die SPD-Frau.
Verhandlungen im Kreuzfeuer
Die Debatte bei Illner zeigt: Die Fronten sind verhärtet. Während die Ampel von Kompromissen spricht, die man angeblich schon lange angeboten hat, sieht die CDU das anders. Ultimaten, Vorwürfe, die große Dramatik. Friedrich Merz spricht sogar von einem „Schmierentheater“, das sich die Regierung leiste. Ricarda Lang schüttelt darüber nur den Kopf.
Ihrer Meinung nach spielt die CDU ein gefährliches Spiel, das den europäischen Zusammenhalt riskiert.
„Wo kommen wir denn da hin, wenn jedes Land macht, was es will?“, fragt sie rhetorisch.
Rechtliche Grauzonen und europäische Dilemmata
Ein bisschen Recht muss sein, denkt sich wohl jeder, der das Treiben beobachtet. Die Union schlägt Maßnahmen vor, die juristisch wackelig sind, da sind sich Experten einig. Eine komplette Schließung der Grenzen?
„Ohne Notstandserklärung nicht drin“, klärt eine sichtlich genervte Faeser auf.
Und selbst wenn, wäre das ein diplomatisches Minenfeld. Polen und Österreich würden nicht gerade Beifall klatschen, wenn Deutschland plötzlich die Schotten dichtmacht.
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