Die EU feierte kürzlich eine umfassende Reform ihres Asylsystems als großen Erfolg. Doch die Freude währte nur kurz, da die neue niederländische Regierung unter Führung der rechtskonservativen Koalition um Geert Wilders nun einen radikalen Kurswechsel ankündigt.
Dieser beinhaltet das „strengste Asylregime aller Zeiten“ mit schärferen Grenzkontrollen, reduzierten Sozialleistungen und konsequenteren Abschiebungen, notfalls auch mit Gewalt.
Widerstand gegen EU-Verteilungsmechanismus
Die Niederlande, die bereits dem EU-Vertrag zugestimmt haben, streben nun nach einem „Opt-out“ aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), ähnlich einer Sonderregelung, die einst Dänemark eingeräumt wurde.
Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen für das gesamte EU-Asylsystem haben, da sie nicht nur das Prinzip der verpflichtenden Solidarität untergräbt, sondern auch andere Länder ermutigt, eigene Wege zu gehen.
Zunehmende Risse im Asylkompromiss
Diese Zerrüttung der Einheit wird weiter durch die Haltungen anderer EU-Länder verstärkt. Ungarn und Polen lehnen die EU-Asylreform strikt ab, und auch die neue polnische Regierung unter Donald Tusk bekräftigte, einem Verteilungsmechanismus für Asylbewerber nicht zuzustimmen.
„Wir sagen unmissverständlich, dass man einem Land nicht befehlen kann, wie im Fall der Slowakei, bis zu 300 Migranten aufzunehmen, von denen man nichts weiß, oder 20.000 Euro pro Kopf zu zahlen“, sagte Robert Fico im April.
Die Slowakei und Finnland signalisieren ebenfalls Widerstand gegen bestimmte Aspekte der Asylreform, was die Implementierung des neuen Systems zusätzlich gefährdet.
Deutschland zwischen den Fronten
In Deutschland wächst die Sorge vor den Auswirkungen dieser Entwicklungen. Die Bundespolizeigewerkschaft erwägt verstärkte Grenzüberwachungen, besonders an der deutsch-niederländischen Grenze, um möglichen neuen Belastungen durch eine steigende Zahl von Asylsuchenden entgegenzuwirken.
Die deutsche Politik steht somit vor der Herausforderung, auf eine sich schnell verändernde europäische Asylpolitik zu reagieren.
Die aktuellen Entwicklungen deuten auf eine zunehmende Fragmentierung der europäischen Asylpolitik hin. Während einige Länder eigene, strengere Maßnahmen einführen, scheint die gemeinsame Linie der EU immer mehr zu erodieren.