Ein Bundestag im Ausnahmezustand
Im Plenarsaal des Bundestags herrscht gespannte Stimmung. Es ist eine Sondersitzung, ein letztes Aufbäumen des alten Parlaments, bevor sich in einer Woche der neu gewählte Bundestag konstituiert.
Doch die Tagesordnung hat es in sich: Union und SPD bringen eine weitreichende Grundgesetzänderung auf den Weg, die einen höheren Verschuldungsrahmen erlaubt. Ein milliardenschweres Finanzpaket soll Deutschlands Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz sichern.
Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) spricht von einer "historischen Weichenstellung". Sein Kurswechsel ist radikal. Jahrzehntelang war die CDU Verfechterin der Schuldenbremse – nun will sie sie aufweichen.
Die SPD ist zufrieden. Kritiker sprechen von einem "Linksruck" der Union. Und manche fragen sich: Ist das noch eine konservative Politik?
Merz riskante Kehrtwende
Friedrich Merz hat sich lange als Garant für fiskalische Disziplin inszeniert. Sein plötzlicher Sinneswandel sorgt für Aufruhr. Während SPD und Grüne ihn loben, ist der Unmut in der eigenen Partei groß.
In CDU-Kreisen heißt es, Merz habe sich von seinen Grundsätzen verabschiedet, um sich in eine stabile Regierungsmehrheit zu retten.
Alexander Gauland (AfD) zieht Parallelen zu Angela Merkel: "Die Merz-CDU ist die Fortsetzung der Merkel-CDU." Ein Urteil, das in wirtschaftsliberalen Kreisen Anklang findet. "Fassungslosigkeit" sei die vorherrschende Stimmung unter den CDU-Mitgliedern, heißt es aus Parteikreisen.
Politisches Kalkül oder Notwendigkeit?
Die Union verteidigt ihren Schritt mit der geopolitischen Lage. US-Präsident Donald Trump setzt auf eine isolierte Außenpolitik, Europa müsse sich unabhängiger aufstellen.
"Wir Europäer müssen erwachsen werden", mahnt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Merz spricht von einer neuen "Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" – eine Idee, die in Brüssel Aufmerksamkeit erregen dürfte.
Doch nicht jeder will diese Argumentation gelten lassen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Merz vor, sich hinter der internationalen Lage zu verstecken.
"Die politische Zuspitzung in den USA war vorhersehbar", sagt sie. Tatsächlich war Trumps Politik nie ein Geheimnis. War es also wirklich Notwendigkeit – oder doch reines politisches Kalkül?
Eine bröckelnde Demokratie?
Die Art und Weise, wie dieser Beschluss zustande kam, sorgt für Kritik. FDP, AfD, Linkspartei und das BSW versuchten, die Abstimmung vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen – ohne Erfolg.
FDP-Politiker Johannes Vogel nennt das Verfahren "eine Schädigung der politischen Kultur". Die Frage bleibt: Ist ein solcher Beschluss zwar legal, aber legitim?
Was jedoch unbestritten ist: Der politische Spielraum in Deutschland schrumpft. Mit einer erstarkenden AfD müssen sich Union und SPD enger zusammenschließen, um stabile Mehrheiten zu sichern. Doch je mehr sie die politische Mitte dominieren, desto größer wird die Gefahr, dass sich Wähler abwenden.
Was bleibt von diesem Tag?
Die Grundgesetzänderung wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Ein Erfolg für Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil. Doch dieser Schulterschluss wird seinen Preis haben. Die AfD wird als zweitstärkste Kraft in den Bundestag einziehen und jede politische Entscheidung genau beobachten. Die neue Regierung wird unter Druck stehen, ihre Wähler nicht zu enttäuschen.
Merz sprach in seiner Rede von einer "umfassenden Modernisierung unseres Gemeinwesens". Was er damit genau meint, ist unklar. Klar ist jedoch: Sein Kurswechsel wird ihn weiter begleiten. Für ihn und die CDU bleibt die Frage, ob sie mit dieser Strategie ihre Wähler halten kann – oder ob sie bald feststellen muss, dass der Preis für die Macht zu hoch war.
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