Es klang nach einem Neustart: Bürgergeld statt Hartz IV – ein System, das Respekt und Unterstützung versprach. Doch die Ampel-Koalition vollzieht eine 180-Grad-Wende.
Mit strikteren Auflagen, monatlichen Meldeterminen und drohenden Leistungskürzungen soll Bürgergeldempfängern klargemacht werden: Wer nicht kooperiert, dem wird’s ungemütlich.
So weit, so hart – aber der Plan hat seinen Preis: 351 Millionen Euro soll die Umsetzung kosten. Und wer das Geld aufbringen soll? Die ohnehin knappen Kassen der Jobcenter.
Milliarden-Budget, aber kein Geld für Maßnahmen
Wer Bürgergeld bezieht, soll künftig monatlich im Jobcenter erscheinen, und wer einfach wegbleibt, riskiert eine Kürzung von bis zu 30 Prozent. Das Ziel: Mehr Druck, mehr Eigeninitiative, mehr Arbeitsvermittlungen. Doch allein die Verwaltung dieser Regelung schlägt mit 351 Millionen Euro zu Buche.
Das ist besonders bitter für die Jobcenter, die derzeit 67 Prozent ihres Budgets für Personal und Verwaltung aufbringen – Mittel, die dann für die eigentlichen Eingliederungsmaßnahmen fehlen. Moritz Duncker, Vorsitzender der Jobcenterpersonalräte, bringt es auf den Punkt:
„Dieses Kaputtsparen auf Kosten der Beschäftigten und Bürgergeldempfänger muss endlich aufhören!“
Mehr Aufgaben, weniger Mittel – die Jobcenter schlagen Alarm
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt schon seit Monaten vor Überlastung. „Seit 2020 ist die Bundesagentur im Dauerkrisenmodus,“ klagte BA-Chefin Andrea Nahles jüngst.
In den letzten Jahren haben sich die Aufgaben der Jobcenter vervielfacht, nicht zuletzt durch die hohe Zahl an Geflüchteten. Die ohnehin spärlichen Ressourcen werden nun weiter aufgeteilt, um die Meldepflicht durchzusetzen – ein Plan, der kaum auf Begeisterung stößt.
Kai Whittaker von der CDU nennt das neue Bürgergeld „reine Schaufensterpolitik.“ Statt sinnvoller Maßnahmen setzt die Ampel auf verschärfte Kontrollen – und das bei gleichzeitig knapperen Kassen.
„Die Regierung kürzt die Mittel und erwartet mehr Integrationen – das ist einfach nicht umsetzbar,“ so Whittaker.
Ein riskantes Experiment mit hohem Preis
Ob die härteren Regeln tatsächlich mehr Bürgergeldempfänger in Jobs bringen, ist unklar. Bisherige Erfahrungen zeigen: Häufigere Gespräche führen nicht unbedingt zu mehr Arbeitsvermittlungen.
Im Gegenteil – zu viele Pflichttermine führen häufig zu Frustration bei den Empfängern und Überlastung der Jobcenter. Die Frage bleibt: Wird der Druck am Ende zu mehr Arbeitsvermittlungen führen oder nur das System überlasten?
Fakt ist: Die 351 Millionen Euro für die neue Meldepflicht könnten in sinnvolle Integrationsmaßnahmen investiert werden – doch statt Eingliederung gibt’s nun Kontrolle. Die Ampel-Regierung steht vor einem Balanceakt: Die hohen Kosten der neuen Bürgergeld-Härte müssen sich erst noch rechtfertigen.
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