Die Kosten des Sondervermögens
Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen und Verteidigungsausgaben – was wie eine komfortable Lösung erscheint, könnte mittelfristig zu harten Einschnitten führen.
Denn während Union und SPD beschlossen haben, das Militärbudget teilweise von der Schuldenbremse auszunehmen, bleibt die langfristige Finanzierung unklar. Immer mehr Experten warnen: Dauerhaft lässt sich das nicht nur über neue Kredite stemmen.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) bringt es auf den Punkt:
„Wir sollten uns nichts vormachen: Das alles wird seinen Preis haben.“
Einsparpotenzial im Bundeshaushalt?
Schon jetzt warnen Ökonomen, dass der nächste Bundesfinanzminister nicht um Sparmaßnahmen herumkommt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Wahlkampf betont, dass Einsparungen Vorrang vor neuen Schulden haben müssen – doch nun unterstützt er selbst ein kreditfinanziertes Sondervermögen. Die Union wird daher unter Druck stehen, an anderer Stelle Kürzungen durchzusetzen.
Gleichzeitig steigen die Zinsausgaben für die wachsenden Schulden des Bundes rapide. Auch wenn die neuen Kredite Investitionen ermöglichen, muss irgendwo gespart werden. Die Frage ist: Wo?
Einsparvorschläge – was Ökonomen fordern
Die Vorschläge reichen von radikalen Kürzungen bis hin zu Steuererhöhungen. Viele davon sind hoch umstritten:
- Feiertage streichen: Der Ökonom Guntram Wolff schlägt vor, Feiertage abzuschaffen, um die wirtschaftliche Produktivität zu steigern und Mehreinnahmen zu generieren – ähnlich wie 1994 beim Buß- und Bettag zur Finanzierung der Pflegeversicherung.
- Elterngeld abschaffen: Ifo-Präsident Clemens Fuest hält das Elterngeld für entbehrlich. Sein Argument: Die Empfänger seien ohnehin finanziell besser gestellt. Die Einsparung könnte 8 Milliarden Euro pro Jahr betragen.
- Subventionen streichen: Die Klimapolitik hat die Subventionen auf über 67 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen lassen. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats, sieht hier Sparpotenzial von 20 bis 30 Milliarden Euro jährlich.
- Renteneintrittsalter anheben: Eine Anpassung an die steigende Lebenserwartung könnte langfristig Milliarden einsparen, trifft aber auf massiven politischen Widerstand.
- Mehrwertsteuer erhöhen: Eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 20 Prozent könnte 16 Milliarden Euro zusätzlich einbringen – allerdings auf Kosten der Verbraucher.
- Sicherheits-Soli einführen: Einige Politiker fordern eine neue Abgabe, um die Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Danyal Bayaz sieht dies als eine Möglichkeit, die Last gerechter zu verteilen.
- Steuern für Reiche erhöhen: In Frankreich wird über höhere Steuern für Vermögende diskutiert, um die Verteidigungsausgaben zu decken. Eine ähnliche Debatte könnte auch in Deutschland aufkommen – etwa durch eine Reform der Erbschaftsteuer.
Was bedeutet das für Bürger und Wirtschaft?
Obwohl der Bund in den nächsten Jahren enorme Summen investieren wird, könnten Bürger und Unternehmen schon bald von Sparmaßnahmen betroffen sein. Die großen Fragen bleiben: Wird die Politik den Mut haben, schmerzhafte Einschnitte durchzusetzen? Und wenn ja, wer wird die Hauptlast tragen – Arbeitnehmer, Familien oder Vermögende?
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