In Berlin braut sich eine politische Krise zusammen: Die Ampel-Koalition steht vor einer Zerreißprobe, und CDU-Chef Friedrich Merz hat bereits eine klare Position bezogen. Am Mittwochabend kommen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss zusammen – und das Ergebnis könnte weitreichend sein.
Falls es zum Bruch kommt, trifft Merz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen, um über die Folgen zu sprechen. Für Merz steht dabei fest: Eine Unterstützung für Olaf Scholz als Kanzler kommt nicht infrage. Stattdessen fordert er Neuwahlen.
Krisentreffen bei Steinmeier – Neuwahlen statt Notlösungen
Merz lässt keinen Zweifel daran, wie die Union auf einen möglichen Koalitionsbruch reagieren würde. Laut Informationen aus der CDU betonte er in internen Sitzungen, dass eine Minderheitsregierung unter Scholz ohne Rückendeckung der CDU und CSU bliebe.
Ein Regierungseintritt unter einem SPD-geführten Kabinett sei ausgeschlossen. Die Union spiele stattdessen mögliche Szenarien durch und bereitet sich auf vorgezogene Neuwahlen vor. Für Merz steht fest: „Ohne Neuwahlen wird es keine Lösung geben.“
Sollte Scholz dennoch versuchen, das Ruder als Kanzler einer Minderheitsregierung zu halten, müsste er ohne Unterstützung aus der Unionsfraktion auskommen.
Lediglich bei essenziellen Haushaltsfragen, etwa für laufende Ausgaben in Sport und Kultur, wäre Merz bereit, über Einzelposten zu sprechen – ein Zugeständnis, das eine völlige Blockade vermeiden soll.
Was, wenn Trump die US-Wahl gewinnt?
Interessanterweise wirft die Union auch einen Blick über den Atlantik. Sollte Donald Trump bei den US-Wahlen erneut gewinnen, erwarten Unionsstrategen spürbaren Druck auf die Ampel-Regierung. Ein protektionistischer Kurs der USA könnte die deutsche Exportwirtschaft stark belasten.
Ebenso dürfte eine geringere Unterstützung der NATO und der Ukraine durch die USA die außenpolitische Situation für Deutschland erschweren. Ein solches Szenario, so vermuten die CDU-Strategen, könnte die Ampel sogar stabilisieren, da eine zerstrittene Koalition in Krisenzeiten schwer vermittelbar wäre.
Szenario 1: Übergangslösung mit Haushalt – kein langfristiger Rückhalt
Die Union hat sich auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Neben der Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen sieht Merz im Fall eines Bruchs der Ampel-Koalition eine Übergangslösung nur bei dringenden Haushaltsfragen als gangbar an. Damit könnten einzelne wichtige Ausgabeposten aufrechterhalten werden, während die Union klare Grenzen zieht.
„Es kann nicht sein, dass Sport und Kultur für Monate eingefroren werden“, erklärte Merz.
Doch auf langfristige Unterstützung für eine Regierung unter Scholz könne niemand hoffen.
Szenario 2: Vorbereitungen für Neuwahlen laufen auf Hochtouren
Sollte es tatsächlich zum Bruch kommen, will die Union für einen schnellen Wahlkampf gerüstet sein. Die Partei hat bereits mit der Reservierung von Werbeflächen für Januar begonnen, und Merz hat klargestellt, dass ein straffes Wahlprogramm die Basis der Kampagne bilden soll.
Anders als in früheren Wahlkämpfen soll dieses Programm klar, knapp und direkt verständlich sein, ohne die Wähler mit langen Konzepten zu überfordern. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Thorsten Frei, der erste Parlamentarische Geschäftsführer, sollen die Schlüsselpunkte schnell und griffig formulieren.
Doch auch die Union sieht Herausforderungen in ihrem eigenen Wahlkampfauftritt. Die Partei hat Schwächen im Bereich der sozialen Netzwerke identifiziert und arbeitet an Strategien, um Frauen und Arbeitnehmer besser anzusprechen. Der Kern der Wahlkampagne bleibt jedoch klar: Die CDU will sich als stabilisierende Kraft und als Gegengewicht zur zerrütteten Ampel präsentieren.