Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen stecken in einer Sackgasse. Das geplante Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden Euro trifft auf harten Widerstand der Grünen-Bundestagsfraktion.
Parteichefin Katharina Dröge und ihre Co-Vorsitzende Britta Haßelmann machen deutlich: In der jetzigen Form wird es kein Ja geben.
Warum blockieren die Grünen?
Der zentrale Streitpunkt ist die Schuldenbremse. Die Grünen fordern nicht nur eine einmalige Lockerung, sondern eine grundsätzliche Reform. „Es geht um nachhaltige Investitionen, nicht um ein Wahlgeschenk von Union und SPD“, stellt Parteichefin Franziska Brantner klar. Ohne diese Reform wollen die Grünen das Finanzpaket nicht mittragen.
Dazu kommt die Kritik, dass in dem Milliardenpaket kaum Mittel für Klimaschutz vorgesehen sind. Stattdessen würden Steuergeschenke wie eine höhere Pendlerpauschale oder eine Agrardiesel-Subventionierung finanziert.
Union und SPD unter Zugzwang
Für CDU/CSU und SPD wird die Situation heikel. Die geplanten Grundgesetzänderungen erfordern eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag – und damit Stimmen der Grünen oder der FDP. Letztere hält sich bisher bedeckt. „Wir führen Gespräche mit allen demokratischen Parteien“, erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Doch die FDP dürfte wenig Interesse an einer Schuldenbremse-Reform haben. Die Linke hingegen könnte als Partner infrage kommen, signalisiert sie doch Offenheit für Gespräche über neue Schuldenregeln.
Krisengespräche hinter verschlossenen Türen
Am Montagabend trafen sich Vertreter von Union, SPD und den Grünen zu Verhandlungen im Bundestag. Friedrich Merz (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) sprachen mit Haßelmann und Dröge – ergebnislos.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zeigte sich dennoch zuversichtlich: „Das wird nicht das letzte Wort der Grünen sein.“ Doch die Parteispitze der Grünen fühlt sich übergangen. Haßelmann kritisiert: „Merz will das Paket unverändert durchbringen. Aber er vergisst, dass er unsere Stimmen braucht.“
Eine politische Hängepartie?
Sollten die Grünen hart bleiben, droht das gesamte Koalitionsprojekt zu scheitern. Union und SPD brauchen dringend eine finanzielle Grundlage für ihre Pläne – ohne das Sondervermögen fehlt die Basis für die Regierungsbildung. Eine Einigung muss schnell erfolgen, denn bereits am 18. März soll die Grundgesetzänderung beschlossen werden.
Ein möglicher Kompromiss: eine Aufspaltung des Gesetzespakets in separate Abstimmungen für Verteidigung und Infrastruktur. Doch ob das die Grünen überzeugen kann, bleibt fraglich.