Wirtschaftsminister Robert Habeck steht einmal mehr im Rampenlicht, als er vor wenigen Tagen stolz Subventionsschecks an Unternehmen überreichte, die sich dem Klimaschutz verschrieben haben.
Dieses Mal ging es nicht um PR für eine neue Umweltinitiative, sondern um handfeste Milliarden. Der Anlass: Die ersten Klimaschutzverträge zwischen dem Staat und der Industrie wurden unterzeichnet.
Doch die Euphorie über dieses neue Instrument trübt sich, sobald man tiefer blickt. Denn die teuren Verträge bergen Risiken – sowohl finanziell als auch in ihrer Wirksamkeit.
Eine neue Ära der Subventionen
Das Prinzip der Klimaschutzverträge ist simpel: Unternehmen, die in teurere, aber klimafreundliche Technologien investieren, erhalten finanzielle Unterstützung vom Staat.
Der Clou: Wenn die klimafreundlichen Technologien durch steigende CO₂-Preise eines Tages günstiger werden, sollen die Unternehmen einen Teil der Kosten an den Staat zurückzahlen. Doch so einfach, wie es klingt, ist es nicht. Die erste Runde der Verträge zeigt bereits, dass diese Wette auf den Klimaschutz nicht ohne Tücken ist.
Die Unternehmen haben in einer Art Auktion um die Fördergelder geboten – theoretisch sollten die besten Projekte den Zuschlag erhalten. Doch fast alle Bewerber gingen als Gewinner hervor. 15 von 17 Unternehmen können nun auf eine Förderung von bis zu 2,8 Milliarden Euro hoffen, um 17 Millionen Tonnen CO₂ einzusparen.
Ein ambitioniertes Ziel, das den Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnte: Der Preis für eine eingesparte Tonne CO₂ liegt bei 165 Euro, während der Marktpreis für Verbraucher derzeit bei 45 Euro liegt.
Die Lücken im System
Was auf dem Papier nach einem sinnvollen Plan aussieht, hat in der Praxis einige Schwachstellen. Besonders heikel: Unternehmen können die Verträge einseitig kündigen, sobald die neuen Technologien profitabel werden und sie dem Staat eigentlich Geld zurückzahlen müssten.
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Das bedeutet, dass ausgerechnet dann, wenn sich die Investitionen für das Klima auszahlen, der Staat leer ausgeht. Dieses Schlupfloch könnte dazu führen, dass Unternehmen nur so lange an den Verträgen festhalten, wie es ihnen Vorteile bringt – und sich dann schnell verabschieden, wenn es ans Zurückzahlen geht.
Auch die Kontrolle der eingeleiteten Klimaprojekte steht auf wackligen Beinen. Zuständig dafür ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt), eine Unterabteilung des Umweltbundesamts, die in der Vergangenheit eher durch Missmanagement als durch Effizienz aufgefallen ist.
Gerade bei internationalen Klimaschutzprojekten, die von Ölkonzernen zur CO₂-Kompensation genutzt wurden, entpuppten sich viele Vorhaben als reine Fassade. Dass ausgerechnet diese Behörde nun für die Überprüfung der neuen Klimaschutzverträge zuständig ist, sorgt für Unbehagen.
Die große Frage: Lohnt sich das?
Es gibt durchaus Befürworter der neuen Klimaschutzverträge, vor allem in der Industrie. Für viele Unternehmen bietet das Modell eine willkommene Anschubfinanzierung, um in teurere, nachhaltige Produktionsverfahren zu investieren.
So erklärte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie, dass diese Verträge „bei der Transformation helfen“ könnten. Doch auch er warnt: Sie seien nur ein sinnvolles Instrument für „ausgewählte Leuchtturmprojekte“, aber kein Allheilmittel.
Die größte Kritik kommt aus den eigenen Reihen der Regierung: Das bislang geringe Interesse der Industrie an den Verträgen zeigt, dass die Subventionen allein nicht ausreichen, um Investitionen in klimafreundliche Technologien anzukurbeln.
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Zu groß sind die strukturellen Probleme in Deutschland, vor allem die hohen Energiekosten und die Bürokratie. Unternehmen zögern, in große Umstellungen zu investieren, solange die Rahmenbedingungen nicht stimmen.
Wie viel Klimaschutz bekommt man für 2,8 Milliarden Euro?
Die geplante Summe der Klimaschutzverträge – bis zu 2,8 Milliarden Euro – wirft eine entscheidende Frage auf: Ist das Geld gut investiert? Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Der Preis für die Einsparung von CO₂ ist im Vergleich zu den aktuellen Marktpreisen enorm hoch.
Die Regierung rechtfertigt dies mit der Notwendigkeit, innovative und klimafreundliche Technologien zu fördern. Doch es bleibt fraglich, ob die langfristigen Rückflüsse an den Staat ausreichen, um diese hohen Ausgaben zu rechtfertigen.
Und selbst wenn die Unternehmen ihre Versprechen einhalten, bleibt die Frage, wie viele von ihnen tatsächlich die Vertragslaufzeit durchstehen – oder ob sie den Vertrag kündigen, sobald es für sie günstiger ist.