Als der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag sein Urteil verkündete, war es die Quittung für zwei Jahre politisches Tauziehen. Deutschland muss 34 Millionen Euro an die EU-Kommission zahlen, weil es die Whistleblower-Richtlinie erst 2023 umsetzte – ganze zwei Jahre nach der eigentlichen Frist.
Mit diesem Versäumnis reiht sich die Bundesrepublik in eine Gruppe säumiger EU-Mitgliedsstaaten ein, darunter Luxemburg, Tschechien, Estland und Ungarn, die ebenfalls mit Strafzahlungen belegt wurden.
Doch während andere Länder mit vergleichsweise geringen Summen davonkommen, trifft es Deutschland besonders hart.
Wie konnte es so weit kommen?
Die Whistleblower-Richtlinie, die Hinweisgeber von Missständen in Behörden und Unternehmen besser schützen soll, wurde von der EU bereits 2019 verabschiedet. Ziel war es, Hinweisgebern zu ermöglichen, Verstöße gegen geltendes Recht ohne Angst vor Repressalien zu melden.
Die Frist zur Umsetzung in nationales Recht lief Ende 2021 ab – doch in Deutschland verzögerte sich der Prozess durch parteipolitische Blockaden.
Noch unter der Großen Koalition scheiterte das Vorhaben an internen Differenzen. Erst die Ampel-Koalition brachte das Gesetz schließlich Ende 2022 auf den Weg – doch der Bundesrat blockierte es erneut.
Erst durch einen Umweg, bei dem zentrale Regelungen ohne Zustimmung der Länderkammer beschlossen wurden, konnte das Gesetz im Sommer 2023 endlich in Kraft treten.
Vermeidbare Millionenstrafe – oder kalkulierter Verstoß?
Die Verzögerung hat nun Konsequenzen: Die EU-Kommission, die gegen Deutschland Klage eingereicht hatte, bekam vom EuGH recht. Die Strafe von 34 Millionen Euro ist nicht nur eine finanzielle Belastung für den Steuerzahler, sondern auch ein peinlicher Rückschlag für die Bundesregierung.
Besonders brisant: Länder wie Tschechien (2,3 Millionen Euro Strafe) oder Ungarn (1,75 Millionen Euro) müssen deutlich weniger zahlen. Warum? Die Höhe der Strafe richtet sich nach der Wirtschaftskraft des Landes – und Deutschland, als stärkste Volkswirtschaft der EU, wird entsprechend zur Kasse gebeten.
Politische Sprengkraft für Berlin
Für die Ampel-Koalition kommt dieses Urteil zur Unzeit. Während die Regierung ohnehin mit Haushaltslöchern kämpft und über neue Sparmaßnahmen diskutiert, wird nun eine weitere Millionenstrafe fällig – und das für eine Reform, die längst hätte umgesetzt werden müssen.
Besonders die FDP, die als wirtschaftsfreundliche Partei oft auf Bürokratieabbau pocht, könnte durch die späte Umsetzung unter Druck geraten. Denn Unternehmen mussten sich erst spät auf die neuen Regeln einstellen, was zusätzliche Unsicherheit schuf. Gleichzeitig dürften Kritiker aus der Opposition das Urteil als Beweis für das oft schleppende Tempo der Ampel-Politik werten.
Was nun?
Während Deutschland seine Strafe zahlen muss, bleibt eine Frage offen: Ist der Fall damit abgeschlossen, oder drohen weitere Sanktionen? Estland wurde neben einer Pauschalstrafe zusätzlich mit einem täglichen Zwangsgeld von 1.500 Euro belegt – ein Schicksal, das Deutschland womöglich erspart bleibt.
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