Die Bundesregierung steht mit ihrem Rentenpaket II in der Kritik. Experten, darunter der Bundesrechnungshof und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), warnen vor den massiven finanziellen Folgen.
Vor allem der Beitragssatz zur Rentenversicherung, der von derzeit 18,6 % auf 22,7 % im Jahr 2045 steigen könnte, sorgt für heftigen Gegenwind. Der Bundesrechnungshof prognostiziert zusätzlich bis zu 500 Milliarden Euro höhere Rentenausgaben in den nächsten zwei Jahrzehnten.
Doch nicht nur Arbeitgeber sind alarmiert: Auch Ökonomen und selbst FDP-Politiker stellen die Sinnhaftigkeit des Pakets infrage.
Ein riskanter Plan für die Zukunft
Das zentrale Ziel des Rentenpakets II ist die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 % des Durchschnittslohns. Diese „Haltelinie“ soll verhindern, dass die Renten langfristig sinken.
Doch genau das sorgt für höhere Ausgaben, während die Anzahl der Beitragszahler sinkt. Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt:
„Jüngere Generationen werden überproportional belastet, was die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigt.“
Auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) meldet in ihrer Stellungnahme Zweifel an und bezeichnet das Vorhaben als gefährlich für die Beitragszahler.
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Besonders umstritten ist das von Finanzminister Christian Lindner durchgesetzte „Generationenkapital“. Dieses soll langfristig bis zu 366 Milliarden Euro am Kapitalmarkt anlegen, um die Beitragserhöhungen abzumildern. Doch sowohl die DRV als auch der Bundesrechnungshof zweifeln an den realistischen Erfolgsaussichten. „Die Erträge werden nicht ausreichen, um die steigenden Kosten zu decken“, heißt es in der Stellungnahme der DRV.
Kritik aus der FDP: Machtkampf in der Koalition?
Innerhalb der FDP formiert sich massiver Widerstand. Johannes Vogel, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, lehnt das Rentenpaket in seiner aktuellen Form ab.
„Es ist nicht generationengerecht und muss grundlegend überarbeitet werden“, erklärte Vogel Ende September.
Er fordert, dass auch Rentenbeiträge ins Generationenkapital fließen – ein Vorschlag, den die SPD strikt ablehnt.
Die Uneinigkeit innerhalb der FDP wird zunehmend zur Belastung für die gesamte Ampelkoalition. Parteichef Christian Lindner betonte zwar, dass das Paket „ausverhandelt“ sei, doch in der Fraktion gibt es zahlreiche Unterstützer von Vogels kritischer Position. Es droht ein Machtkampf zwischen den beiden führenden FDP-Politikern, der die Koalition auf die Probe stellen könnte.
Generationenkapital – eine Lösung mit Hindernissen?
Das von Lindner eingeführte Generationenkapital gilt als Herzstück des Rentenpakets. Bis zum Jahr 2045 sollen jedes Jahr 10 Milliarden Euro am Kapitalmarkt investiert werden, um die zukünftigen Renten zu stabilisieren.
Doch die Kritiker sehen erhebliche Probleme: Der Bundesrechnungshof hegt Zweifel, ob die Stiftung, die das Kapital verwalten soll, tatsächlich ausreichend Rendite erwirtschaften kann. Zudem wird befürchtet, dass die hohe Volatilität an den Finanzmärkten langfristig zu Risiken für die Rentenversicherung führen könnte.
Lindner und seine Unterstützer sehen im Generationenkapital dennoch den einzigen Weg, um die Rentenversicherung nachhaltig zu sichern. Doch die Frage bleibt: Wird das ambitionierte Ziel von 366 Milliarden Euro bis 2045 erreicht, oder bleibt es eine riskante Wette auf die Finanzmärkte?
Druck auf die Ampelkoalition wächst
Während die SPD und die Grünen das Rentenpaket schnellstmöglich verabschieden wollen, um Millionen von Rentnern ein stabiles Einkommen zu sichern, wächst der Druck auf die FDP. Arbeitsminister Hubertus Heil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordern klare Signale von der FDP, wie sie die Spaltung in der Partei überwinden wollen.
„Wir müssen dieses Gesetz rasch verabschieden, sonst droht Altersarmut“, erklärte der frühere Verdi-Chef Frank Bsirske, der nun für die Grünen im Bundestag sitzt.
Doch die FDP-Fraktion zeigt sich uneins. Während einige Abgeordnete die Haltung von Lindner unterstützen, stellt Vogel klar, dass er weitreichende Änderungen für notwendig hält. Ob es der FDP gelingt, eine gemeinsame Position zu finden, wird entscheidend für den Fortbestand der Koalition sein.
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