Die Europäische Kommission hat eine Liste mit 37 Gesetzesvorschlägen vorgelegt, die zurückgenommen werden sollen – eine Zahl, die im Vergleich zur Gesamtzahl der in den letzten Jahren eingeführten Rechtsakte verschwindend gering erscheint.
Die meisten dieser Vorschläge hatten ohnehin keine Aussicht auf Verwirklichung, was Fragen zur Effektivität des angekündigten Bürokratieabbaus aufwirft.
Das Versprechen der Entbürokratisierung bleibt unerfüllt
Trotz groß angekündigter Pläne zur Reduzierung der Bürokratie, zeigt die aktuelle Initiative der EU nur minimale Fortschritte. Es wirft ein kritisches Licht auf die Glaubwürdigkeit der Versprechen von Ursula von der Leyen, besonders wenn man die riesige Anzahl von Gesetzen betrachtet, die unter ihrer Führung entstanden sind.
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Die EU und der zögerliche Bürokratieabbau
Die aktuelle Liste von zurückzunehmenden Gesetzesvorschlägen könnte als Zeichen gesehen werden, dass die EU zwar öffentlichkeitswirksame Ankündigungen macht, aber wenig Substantielles zur tatsächlichen Vereinfachung der regulatorischen Lasten beiträgt.
Fehlender Dialog mit dem Mittelstand
Die EU-Kommission scheint in ihrer Konsultationspolitik hauptsächlich Großunternehmen zu berücksichtigen und vernachlässigt dabei die kleinen und mittleren Unternehmen, die am meisten unter der regulatorischen Last leiden.
Dies könnte langfristig die Wirtschaftskraft Europas schwächen, da KMUs das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden.
Die ungelösten Probleme der EU-Bürokratie
Obwohl einige Regelungen aufgehoben werden, bleibt die überwiegende Mehrheit der Vorschläge aktiv. Dies wirft Fragen auf, ob die EU wirklich bereit ist, tiefgreifende Änderungen vorzunehmen oder ob die bisherigen Maßnahmen lediglich oberflächliche Anpassungen darstellen, die die strukturellen Herausforderungen unangetastet lassen.
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