Ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Was einst als Tabuthema galt, wird nun offen im Bundestag diskutiert. Mehrere Abgeordnete verschiedener Parteien wollen einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die Alternative für Deutschland (AfD) verbieten zu lassen.
Doch wie steht die Bevölkerung zu diesem kontroversen Vorstoß? Der aktuelle Deutschlandtrend von Infratest Dimap zeigt: Die Meinungen der Deutschen sind gespalten.
42 Prozent der Befragten sprechen sich für ein solches Verbotsverfahren aus. Doch mit 46 Prozent lehnt eine knappe Mehrheit diesen Schritt ab.
Interessanterweise sehen 68 Prozent der Bürger die AfD als eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat an. Trotz dieser Sorge hält fast die Hälfte der Bevölkerung ein Verbot der Partei für „nicht angemessen“.
Unterstützung vor allem bei Grünen und SPD
Der Zuspruch für ein Verbot der AfD kommt vor allem aus den Reihen der Grünen und SPD. In diesen Wählergruppen befürwortet eine klare Mehrheit ein solches Verfahren. Anders sieht es bei den Anhängern der Union und der neu gegründeten Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) aus.
Hier halten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage, oder es überwiegt sogar die Ablehnung. Vor allem im konservativen und linken Spektrum gibt es Vorbehalte gegenüber einem Verbot – selbst unter jenen, die die AfD kritisch sehen.
Die Flüchtlingspolitik bleibt das zentrale Thema der AfD, und es ist nach wie vor ein wichtiger Grund, warum viele Menschen sie wählen. Laut der Umfrage finden 45 Prozent der Befragten gut, dass die AfD eine strengere Begrenzung der Migration fordert.
Doch was die tatsächliche Arbeit der Partei betrifft, sind die Zweifel groß: Nur 23 Prozent der Deutschen glauben, dass die AfD „sich mehr um die Probleme vor Ort kümmert“ als andere Parteien.
Politische Stimmungslage – AfD stabil, Grüne im Aufwind
Trotz der hitzigen Debatte bleibt die AfD in der Wählergunst stabil. In der Sonntagsfrage liegt sie bei 17 Prozent, unverändert im Vergleich zum Vormonat. Die Union verliert hingegen an Boden und landet bei 31 Prozent – ein Minus von zwei Punkten. Auch die FDP schwächelt weiter: Mit nur drei Prozent würde sie es aktuell nicht in den Bundestag schaffen.
Interessant ist der Blick auf die Grünen. Nach dem angekündigten Rücktritt von Parteichefin Ricarda Lang und Omid Nouripour können die Grünen leicht zulegen und kommen auf 13 Prozent – ein Plus von zwei Punkten. Die Partei scheint von der Entscheidung ihrer Führungsspitze zu profitieren, was in der aktuellen politischen Lage ein kleiner Erfolg ist.
Wähler unzufrieden mit der Ampelregierung
Trotz kleiner Zugewinne für die Grünen bleibt die Zufriedenheit mit der Ampelregierung auf einem historischen Tiefstand. Nur 19 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Koalition zufrieden, während satte 79 Prozent unzufrieden sind.
Ein Großteil der Unzufriedenen erwartet jedoch nicht, dass ein Regierungswechsel unter Führung der Union eine Verbesserung bringen würde. 54 Prozent glauben, dass eine unionsgeführte Regierung die Probleme Deutschlands „ähnlich gut oder schlecht“ lösen würde wie die Ampel.
Die Kanzlerfrage bleibt ebenfalls spannend: Weder Olaf Scholz (SPD) noch Friedrich Merz (CDU) können die Mehrheit der Bevölkerung überzeugen. Scholz kommt auf 22 Prozent Zustimmung, während Merz mit 26 Prozent nur knapp vorne liegt. Grünen-Politiker Robert Habeck landet mit 21 Prozent knapp hinter Scholz, gefolgt von AfD-Chefin Alice Weidel mit mageren 11 Prozent.
Zukunft der AfD – Gefährlich, aber schwer zu verbieten
Die Ergebnisse der Umfrage zeigen deutlich: Die AfD bleibt ein kontroverses Thema in Deutschland. Während viele Bürger die Partei als Gefahr für die Demokratie ansehen, gibt es ebenso viele, die ein Verbotsverfahren für zu drastisch halten. Vor allem im Osten Deutschlands, wo die AfD besonders stark ist, würde ein solcher Schritt wahrscheinlich für noch mehr Spannungen sorgen.
Ob ein Verbotsverfahren überhaupt Chancen auf Erfolg hätte, bleibt fraglich. Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden für ein Parteiverbot gesetzt, und die AfD würde mit Sicherheit alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um sich dagegen zu wehren. Für viele Bürger bleibt die Frage, ob ein Verbot tatsächlich das richtige Mittel ist, um dem Aufstieg der AfD entgegenzuwirken – oder ob es nicht eher die politische Arbeit der anderen Parteien ist, die stärker in den Fokus rücken sollte.
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