Das Löschen von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister scheint ein Routinevorgang in der deutschen Bundesregierung zu sein, doch interne Dokumente zeigen nun, wie das Innenministerium unter Leitung von Nancy Faeser strategisch Informationen zurückhielt, um kritischen Nachfragen aus dem Bundestag auszuweichen.
Diese Praxis wirft Fragen auf, ob die Regierung ihrer Antwortpflicht gegenüber dem Parlament gerecht wird.
Einblick in eine dubiose Praxis
Die Enthüllungen begannen mit einem Bericht der WELT AM SONNTAG, der die routinemäßige Löschung von E-Mail-Postfächern hochrangiger Amtsträger offenlegte.
Dies führte zu offiziellen Anfragen durch die AfD und die Linken im Bundestag, die Aufklärung über die rechtliche Grundlage und den Umgang mit den digitalen Nachlässen forderten.
„Persönliche Postfächer der Ministerinnen und Minister werden nach Beendigung des Amtsverhältnisses deaktiviert und in der Regel nach 30 Tagen gelöscht“, vermeldete das Arbeitsministerium.
Die Antworten des Innenministeriums, die in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien erstellt wurden, sollten Klarheit schaffen, doch stattdessen offenbaren sie eine bewusste Informationsfilterung.
Taktiken der Informationsvermeidung
Die interne Korrespondenz zeigt, dass das Innenministerium detaillierte Angaben von verschiedenen Ministerien erhielt, diese jedoch teilweise bewusst in den Antworten an den Bundestag ausließ.
n einem speziellen Fall wurde deutlich, dass sogar Druck von der Regierungszentrale von Kanzler Olaf Scholz ausgeübt wurde, um den Bundestag nur mit allgemeinen und nichtssagenden Aussagen abzuspeisen.
Rechtliche Bedenken und Kritik
Die Praxis der Löschungen steht nicht nur im Widerspruch zu den eigenen Richtlinien der Bundesregierung, die nur die Vernichtung von Dokumenten ohne Informationswert erlaubt, sondern wirft auch rechtliche Fragen auf.
„Die angefragten Daten liegen in statistischer Form nicht vor“, schrieb die Behörde von Nancy Faeser nun dem Bundestag.
Experten wie der Marburger Professor und Archivrechtler Thomas Henne kritisieren, dass alle Löschkonzepte oder -routinen zwingend mit dem Bundesarchiv abgestimmt werden müssen. Die aktuelle Handhabung scheint dieser Anforderung nicht zu entsprechen.
Transparenz als Opfer der Politik
Die Vorgänge um die Löschung der E-Mail-Postfächer illustrieren, wie Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Politik oft hinter den Kulissen manipuliert werden.
Das Innenministerium, das eigentlich eine Vorbildfunktion einnehmen sollte, hat hier eine Gelegenheit verpasst, durch Offenheit Vertrauen zu fördern.