Die Freien Demokraten positionieren sich klar: Mit einer groß angelegten Steuer- und Wirtschaftswende ziehen sie in den Bundestagswahlkampf. „Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und Bürokratie abbauen“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, der InvestmentWeek vorliegt.
Christian Lindner, FDP-Chef und Bundesfinanzminister, zielt dabei auf die breite Mitte der Gesellschaft – und auf die Wirtschaft.
Steuerreform: Mehr Luft für den Mittelstand
Ein Kernpunkt der Reform ist die Verschiebung des Spitzensteuersatzes. Derzeit greift die Steuerlast von 42 Prozent bereits ab einem Jahreseinkommen von rund 68.000 Euro.
Die FDP möchte diese Grenze deutlich anheben – auf 96.600 Euro jährlich, an die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung gekoppelt.
„Der Spitzensteuersatz darf nicht länger die Mitte der Gesellschaft belasten“, heißt es im Programm.
Auch der steuerliche Grundfreibetrag soll steigen, um niedrige Einkommen zu entlasten. Geplant ist eine Anhebung um mindestens 1.000 Euro, was vor allem Menschen mit geringeren Einkommen zugutekäme.
Ein weiteres Entlastungspaket sieht die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages vor. Der „Soli“ werde zunehmend zu einer „Strafsteuer für den Mittelstand“, argumentieren die Liberalen.
Finanzpolitisch bleibt die Umsetzung vage. Während die FDP auf Subventionskürzungen und Priorisierungen im Bundeshaushalt verweist, bleiben konkrete Zahlen zur Gegenfinanzierung aus.
Flexiblere Arbeitszeiten und Reform des Bürgergeldes
Auch der Arbeitsmarkt soll liberalisiert werden. Der klassische Acht-Stunden-Tag könnte fallen, wenn es nach der FDP geht. Stattdessen will die Partei auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit setzen, die den Betrieben und Arbeitnehmern mehr Flexibilität gibt. „Eine Viertagewoche mit vollem Lohnausgleich lehnen wir ab“, so die Liberalen.
Beim Bürgergeld setzt die FDP auf strengere Hinzuverdienstregeln und die Kürzung der Regelsätze, wenn diese nicht gerechtfertigt erscheinen. Bürgergeldbezieher sollen stärker zur Eigeninitiative angehalten werden, etwa durch die Annahme von Jobs, die derzeit als „unzumutbar“ gelten.
Rente: Aktien statt Unsicherheit
Ein weiteres Kernprojekt der Liberalen ist die Aktienrente – ein Konzept, das sich bereits in skandinavischen Ländern bewährt hat. Ein Teil der Rentenbeiträge soll am Kapitalmarkt investiert werden, um langfristig höhere Renditen und finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Zudem soll das Renteneintrittsalter flexibler gestaltet werden, je nach individueller Lebensplanung.
Die Sozialbeiträge will die FDP wieder bei der 40-Prozent-Marke deckeln – ein Limit, das unter der Ampelkoalition längst gerissen wurde. Damit reagieren die Liberalen auf die steigende Belastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Bürokratiebremse: Wirtschaft entlasten
Neben den Steuer- und Sozialreformen rückt die FDP das Thema Bürokratieabbau ins Zentrum ihrer Agenda. „Wir fordern ein dreijähriges Moratorium für neue Belastungen“, heißt es im Wahlprogramm.
Neue Regulierungen dürften nur dann eingeführt werden, wenn an anderer Stelle in gleichem Umfang entlastet wird. Eine „Bürokratiebremse“ soll fest im Grundgesetz verankert werden – der bürokratische Aufwand für Unternehmen soll um sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode sinken.
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