Das Umweltministerium sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Eine neu gegründete Brancheninitiative beschuldigt das Ministerium, durch Untätigkeit und Schönreden des Betrugs mit gefälschten Klimaprojekten, massiven Schaden in der E-Mobilität und Biokraftstoffindustrie verursacht zu haben.
Der Betrug hat zu einem drastischen Einbruch der Nachfrage nach Elektrofahrzeugen geführt, und könnte sogar zu Werkschließungen bei Volkswagen führen.
Die Gruppe, bestehend aus 40 Unternehmen und zehn Branchenverbänden, macht gefälschte Biodiesel-Importe aus China und manipulierte Klimazertifikate für den starken Preisverfall von THG-Quoten verantwortlich.
Kollaps des THG-Quotenmarkts
Die THG-Quoten sind ein zentrales Instrument des Klimaschutzes im Verkehrssektor, das Mineralölunternehmen dazu verpflichtet, in CO₂-Sparmaßnahmen zu investieren.
Durch den Betrug ist der Wert dieser Quoten um über 80 Prozent gefallen, was zu einem erheblichen Rückgang der Investitionen in nachhaltige Technologien führte. Noch im letzten Jahr konnten Elektroauto-Besitzer etwa 400 Euro durch den Verkauf ihrer Quotenbeiträge erzielen, heute sind es nur noch 80 Euro.
Reaktionen und Kritik
Das Bundesumweltministerium hält die Schadensschätzungen für übertrieben und argumentiert, dass gefälschte Zertifikate den Kraftstoff an der Tankstelle tatsächlich verbilligen würden.
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Diese Aussage wird von Branchenvertretern als "vollkommen abwegig" kritisiert. Die Brancheninitiative fordert eine effektive Überarbeitung der THG-Quote und verbesserte Betrugsprävention.
Zweifel am Aufklärungswillen
Die Initiative bezweifelt den Aufklärungswillen des Ministeriums und des Umweltbundesamts, da offensichtliche Betrügereien lange unentdeckt blieben.
In einem Fall wurden identische Formulare für Klimaschutzprojekte eingereicht, die 1800 Kilometer voneinander entfernt liegen, ohne dass dies zu Nachfragen führte. Die Branche schätzt, dass fast alle der überprüften Projekte fragwürdig sind.
Wirtschaftliche Konsequenzen
Der Kollaps des Quotenmarkts hat nicht nur direkte finanzielle Einbußen für die E-Mobilitätsbranche zur Folge, sondern auch erhebliche steuerliche Ausfälle für den Staat und einen ungewollten Kapitalabfluss in Richtung fossiler Industrien. Die Initiative rechnet vor, dass der Betrug zu einem Kapitalabfluss von 4,4 Milliarden Euro und Steuerausfällen von 1,3 Milliarden Euro geführt hat.
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