Abbruch mit Ansage
Mit sofortiger Wirkung widerrufen die USA sämtliche Visa für Bürger des Südsudan. Die Begründung klingt bürokratisch, ist aber hochpolitisch: Die Regierung in Juba weigere sich, eigene Staatsbürger zurückzunehmen, die aus den USA abgeschoben werden sollen.
Der Vorwurf aus Washington: Der Südsudan „nutze die USA aus“. In der Praxis bedeutet das: kein Visum, kein legaler Aufenthalt, keine neue Einreise.
Was nach Verwaltungsakt klingt, ist in Wahrheit ein außenpolitischer Machtpoker. Und der trifft nicht nur eine fragile Übergangsregierung in Ostafrika – sondern auch tausende Menschen, die in den USA leben, arbeiten oder dort Schutz gesucht haben.
Einreise gestoppt, Rückkehr forciert
US-Außenminister Marco Rubio machte auf der Plattform X (ehemals Twitter) klar, worum es geht: Der Südsudan kooperiere nicht bei der Rückführung seiner Bürger.
Abschiebungen liefen ins Leere, weil die Regierung in Juba Rücknahmezertifikate verweigere. Genau deshalb – so die neue US-Linie – werde man nicht länger bereit sein, Visa auszustellen oder zu verlängern.
Das neue Einreiseverbot gilt dabei nicht nur für Migranten ohne Papiere, sondern auch für Studenten, Familienangehörige, Geschäftsreisende. Und es soll nicht aufgehoben werden, solange sich die südsudanesische Regierung nicht „vollständig kooperationsbereit“ zeige. Ein klarer Hebel – aber einer, der Menschenleben betrifft.
Schutzstatus läuft aus – was dann?
Besonders dramatisch ist die Lage für jene Südsudanesen, die unter dem sogenannten „Temporary Protected Status“ (TPS) in den USA leben. Dieser wurde 2016 unter Obama eingeführt und unter Biden verlängert.
Doch am 3. Mai 2025 läuft er aus. Sollte die Trump-Regierung ihn nicht verlängern – was derzeit unwahrscheinlich erscheint – verlieren hunderte Menschen ihren legalen Schutzstatus.
TPS ist ein Instrument des US-Einwanderungsrechts, das Menschen aus Ländern mit bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen oder anderen Ausnahmesituationen temporären Schutz gewährt. In der Praxis verhindert er Abschiebungen – solange der Status gilt. Mit seinem Auslaufen droht nun eine Welle ungeordneter Rückführungen.
Ein Krisenstaat ohne Stabilität
Der Südsudan ist kein gewöhnliches Herkunftsland. Seit der Abspaltung vom Sudan im Jahr 2011 befindet sich das Land fast durchgehend im Krisenmodus. Zwischen Präsident Salva Kiir und Oppositionsführer Riek Machar entbrannte ein blutiger Bürgerkrieg, dessen Nachwirkungen das Land bis heute prägen.
Zwar besteht formal eine Übergangsregierung – doch die Gewalt ist zurück. Erst vor wenigen Tagen wurde Machar erneut unter Hausarrest gestellt, Sicherheitskräfte patrouillieren mit Sturmgewehren am Flughafen in Juba.
In einem solchen Umfeld stellt sich die Frage, wie realistisch eine Rückführung überhaupt ist – und ob Washington hier nicht auch moralisch Verantwortung trägt für Schutzsuchende, die nun in rechtliche wie reale Unsicherheit gestürzt werden.
Trump verfolgt eine harte Linie – und setzt sie durch
Die Visamaßnahme gegen Südsudan ist kein Einzelfall. Schon im März stoppte die Trump-Regierung den TPS für mehr als 600.000 Venezolaner – wurde dabei aber von einem Bundesgericht per Eilanordnung ausgebremst.
In der aktuellen Konstellation dürfte das beim Südsudan schwerer fallen: Die Zahl der Betroffenen ist geringer, der innenpolitische Druck geringer, der außenpolitische Kalkül größer.
Trump nutzt Visa und Einwanderungsregeln längst nicht mehr nur zur Grenzsicherung, sondern als Druckinstrument auf internationale Partner. Wer nicht spurt, wird sanktioniert – nicht mit Panzern, sondern mit Passformularen. Es ist eine Außenpolitik mit administrativen Mitteln.