27. November, 2024

Politik

Orbáns teures Geschenk an Putin

Ungarns Atomkraft-Projekt wird für Russland zum Glücksfall: Premierminister Viktor Orbán lässt nachverhandeln – und riskiert, sein Land noch tiefer in die Schuldenfalle zu treiben.

Orbáns teures Geschenk an Putin
Die neuen Reaktoren in Paks sollen bis 2030 ans Netz gehen. Ob das gelingt, ist fraglich – bisher hinkt das Projekt Jahre hinter dem Zeitplan hinterher.

Ein Jahrzehnt alter Deal, der Ungarn teuer zu stehen kommt

2014 war die Welt noch eine andere. In diesem Jahr vergab Ungarn den Auftrag für den Ausbau seines einzigen Atomkraftwerks in Paks direkt an den russischen Staatskonzern Rosatom – ohne Ausschreibung.

Die Kosten für die geplante Erweiterung mit zwei neuen Reaktoren wurden damals auf 12,5 Milliarden Euro taxiert. Finanziert wird das Projekt größtenteils über einen zehn Milliarden Euro schweren Kredit aus Russland. Doch die Rechnung geht nicht auf.

Vergangene Woche legte die ungarische Regierung einen Gesetzesentwurf vor, der Nachverhandlungen über die Vertragsbedingungen erlaubt. Steigende Kosten bei Rosatom und die Inflation in Ungarn hätten dies erforderlich gemacht, heißt es.

Tatsächlich ist die Inflation mit zuletzt über 17 Prozent eine der höchsten in der EU. Doch Kritiker fürchten, dass Orbán damit nicht nur höhere Kosten akzeptiert, sondern auch Ungarns ohnehin angespannte Finanzen weiter strapaziert.

Das große Schweigen zu den Mehrkosten

Wie hoch der Aufpreis für die geplanten Reaktoren ausfällt, darüber schweigt sich die Regierung aus. Doch klar ist: Die Probleme des Projekts sind längst nicht nur finanzieller Natur.

Die Bauarbeiten hinken Jahre hinter dem Zeitplan hinterher. Die Corona-Pandemie, komplexe Genehmigungsverfahren und Sanktionen gegen Russland haben den Fortschritt massiv gebremst.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Ungarns Premier Viktor Orbán: Der Ausbau des Atomkraftwerks Paks vertieft die wirtschaftliche Abhängigkeit Ungarns von Russland.

Doch auch ohne geopolitische Spannungen wäre das Projekt ambitioniert. Großprojekte wie diese neigen dazu, die ursprünglichen Budgets zu sprengen.

Ein Blick nach Finnland zeigt, wie teuer das werden kann: Der Bau eines neuen Reaktors im dortigen Atomkraftwerk Olkiluoto dauerte 14 Jahre länger als geplant und kostete letztlich viermal so viel wie veranschlagt. Ein ähnliches Szenario in Ungarn könnte das Land wirtschaftlich schwer belasten.

Orbáns Kalkül: Wachstum durch Energie

Warum hält Viktor Orbán trotz aller Widrigkeiten an dem Projekt fest? Die Antwort liegt in seiner Strategie für Ungarns Wirtschaft: Der Premier will das Land zu einem zentralen Standort für die Produktion von Elektroautos und Batterien machen. Dazu braucht es eine zuverlässige, günstige Energieversorgung. Das erweiterte Atomkraftwerk soll hier die Basis schaffen.

Doch der Preis für diese Strategie ist hoch – und nicht nur finanzieller Natur. Während viele EU-Staaten ihre Abhängigkeit von russischer Energie reduzieren, fährt Ungarn einen entgegengesetzten Kurs.


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Gasimporte aus Russland wurden zuletzt sogar ausgebaut. Orbán rechtfertigt das mit Ungarns geographischer Lage: Ohne Zugang zum Meer sei das Land auf russische Pipeline-Gas angewiesen. Auch beim Atomprojekt genießt Ungarn eine Sonderrolle, die es erlaubt, trotz EU-Sanktionen mit Rosatom zusammenzuarbeiten.

Ungarn und Russland: Eine heikle Partnerschaft

Während die EU bei vielen russischen Wirtschaftssektoren die Daumenschrauben anzieht, bleibt Rosatom weitgehend unbehelligt. Das hat Gründe: Die Atomkraft ist für viele Länder zu wichtig, um sie von Russland abzukoppeln. Auch in anderen europäischen Staaten ist Rosatom weiter im Geschäft.

Doch Ungarn sticht hervor. Das Land zeigt sich nicht nur bei Rosatom kooperativ, sondern sucht auch die Nähe zu anderen autoritären Regimen, etwa in Belarus, wo ähnliche Reaktoren wie in Paks gebaut werden.