Die Niederlande machen ernst. Die neue Regierung um Premierminister Geert Wilders hat bei der EU-Kommission offiziell den Ausstieg aus den gemeinsamen Asylregeln beantragt. Was dahinter steckt, erklärte Asylministerin Marjolein Faber auf X (ehemals Twitter):
„Wir müssen wieder über unsere eigene Asylpolitik das Sagen haben.“
Ein klares Statement, das den Bruch mit der bisherigen Politik einleitet – doch ob es realistisch ist, steht auf einem anderen Blatt.
Was die Niederlande fordern
Seit Jahren kämpft das Land mit Problemen bei der Unterbringung von Geflüchteten. 40.000 neue Asylsuchende jährlich klingen für ein Land mit 17 Millionen Einwohnern überschaubar.
Doch durch jahrelange Sparmaßnahmen und den akuten Wohnungsmangel eskaliert die Lage immer wieder. Die neue Regierung will deshalb die Zuwanderung drastisch reduzieren – und setzt dabei auf nationale Alleingänge.
Der Plan ist klar: Die Niederlande wollen einen Opt-Out aus den EU-Asylregeln. Das bedeutet, dass das Land seine Asylpolitik selbst bestimmen könnte, ohne sich an die Vorgaben der EU halten zu müssen. Das Problem? Für diese Ausnahmeregelung müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen – und das ist so gut wie unmöglich.
Das Timing könnte kaum schlechter sein
Noch Ende 2023 hatte die alte niederländische Regierung der umfassenden Asylreform der EU zugestimmt. Nun, unter Wilders, soll alles anders werden. Doch die EU hält an ihren gemeinsamen Regeln fest.
Ein solcher Bruch mit den Absprachen der Vorgängerregierung könnte nicht nur für die Niederlande selbst, sondern für die gesamte EU gefährlich werden.
„Es geht hier um Stabilität und Vertrauen“, heißt es aus Brüssel.
Ein nationaler Sonderweg in der Asylpolitik wäre ein fatales Signal an andere Mitgliedsstaaten, die ebenfalls mit der europäischen Asylpolitik hadern.
Kritik auch im eigenen Land
Doch nicht nur in der EU wächst der Widerstand gegen den niederländischen Alleingang. Auch innerhalb der eigenen Vier-Parteien-Koalition gibt es Spannungen.
Die gemäßigte Partei NSC, ein Koalitionspartner der neuen Regierung, stellt sich quer: Sie hat angekündigt, das Vorhaben nicht zu unterstützen, sollte es keine rechtliche Grundlage geben.
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Ein weiteres Problem: Die Regierung plant, einen nationalen Notstand auszurufen, um Teile des Asylgesetzes ohne Zustimmung des Parlaments zu ändern. Dieser Schritt stößt auf scharfe Kritik, auch von Verfassungsrechtlern. Der Notstand könnte ein massiver Eingriff in die demokratische Kontrolle sein – und das kommt selbst in den Niederlanden nicht gut an.
Ein gefährliches Spiel
Ausnahmen in der EU sind selten. Irland genießt eine Sonderregelung im Schengen-Abkommen, weil es eine Grenze zum Nicht-EU-Land Großbritannien hat. Auch Dänemark konnte beim EU-Beitritt Ausnahmen in der Justizpolitik durchsetzen. Doch dass ein Land im Nachhinein aus zentralen EU-Regeln aussteigt, wäre ein Novum.
Wenn die Niederlande wirklich versuchen sollten, aus den Asylregeln auszuscheren, drohen Spannungen in der gesamten Union. Denn ein solches Vorpreschen könnte andere Länder dazu motivieren, ähnliche Schritte zu unternehmen.
Vor allem in der Migrationspolitik gibt es viele EU-Staaten, die unzufrieden sind – und die nur auf ein Signal warten, um ebenfalls nationale Alleingänge zu wagen.
Kaum Chancen auf Erfolg
Die Niederlande setzen mit ihrem Antrag auf den Ausstieg aus den EU-Asylregeln viel aufs Spiel. Doch die Chancen auf Erfolg sind gering. Der Antrag könnte scheitern – sowohl an den eigenen Koalitionspartnern als auch an der Hürde der EU-weiten Zustimmung.
Ob dieser radikale Kurswechsel in der Asylpolitik am Ende mehr schadet als nutzt, wird sich zeigen. Doch eines steht fest: Die Regierung Wilders sorgt bereits jetzt für Unruhe – in den Niederlanden und darüber hinaus.
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