Die jüngsten Entwicklungen in Syrien rücken die deutsche Migrations- und Entwicklungspolitik erneut ins Zentrum der politischen Debatte.
Seit dem Sturz des Assad-Regimes im vergangenen Dezember hat sich das Land keineswegs stabilisiert – im Gegenteil: Die Machtkämpfe zwischen den neuen Machthabern und Anhängern des ehemaligen Diktators Baschar al-Assad haben bereits tausende Menschen das Leben gekostet. Besonders besorgniserregend sind Berichte über Massaker an der alawitischen Minderheit, zu der auch Assad gehörte.
Islamistische Truppen der neuen Regierung sollen systematisch Alawiten ins Visier nehmen und schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Videos von Hinrichtungen kursieren in den sozialen Medien, die internationale Gemeinschaft zeigt sich alarmiert.
Die politische Zerreißprobe in Berlin
Doch während in Syrien das Chaos eskaliert, gehen in Berlin die Meinungen über den richtigen Umgang mit dem krisengeschüttelten Land weit auseinander.
Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt, weiterhin Abschiebungen nach Syrien durchzuführen – beginnend mit Straftätern und Gefährdern. „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben“, heißt es unmissverständlich im Sondierungspapier der künftigen Regierungsparteien.
Dieses Vorhaben stößt jedoch auf massive Kritik. Die Linke bezeichnet die Pläne als „zynisch und menschenverachtend“. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Partei, warnt vor den verheerenden Folgen: „Die Lage in Syrien ist hochgefährlich. Wer Menschen dorthin abschiebt, nimmt bewusst in Kauf, dass sie in ein Pulverfass geraten.“
Auch die Grünen halten sich mit Kritik nicht zurück, wenngleich sie sich in der aktuellen Debatte auffällig zurückhalten. Die Entscheidungsträger der Partei wissen, dass sie in einer künftigen Regierungskoalition schwierige Kompromisse eingehen müssen – die Syrien-Frage könnte dabei zu einer ersten Bewährungsprobe werden.
AfD und BSW: Radikale Forderungen und kalkulierter Populismus
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums schlägt die AfD härtere Töne an. Ihr außenpolitischer Sprecher Markus Frohnmaier fordert einen sofortigen Stopp aller deutschen Hilfszahlungen an Syrien.
„Es darf keinen Cent für ein islamistisches Terrorregime geben“, so Frohnmaier. Ähnlich äußert sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das die Bundesregierung beschuldigt, ein „blutiges Regime“ zu finanzieren.
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Die Aussagen zeigen: Die Debatte über Syrien ist längst zu einem innenpolitischen Spielball geworden. Während die einen auf humanitäre Hilfe und gezielte Entwicklungsförderung setzen, sehen andere jegliche Unterstützung als eine indirekte Anerkennung eines fragwürdigen neuen Machtgefüges in Damaskus.
Blutige Realität vor Ort
Während sich die Parteien in Berlin streiten, verschärft sich die Situation in Syrien weiter. Die Übergangsregierung hat Truppen in die von Alawiten dominierte Küstenregion Tartus entsandt, wo es zuletzt zu heftigen Zusammenstößen mit Assad-Anhängern kam.
Augenzeugen berichten von systematischen Vergeltungsaktionen. Laut dem Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington deuten alle Anzeichen darauf hin, dass die Angriffe gegen die alawitische Bevölkerung keineswegs zufällig sind, sondern gezielt geplant wurden.
Ahmed al-Scharaa, der neue starke Mann in Damaskus – besser bekannt unter seinem Kampfnamen al-Dscholani – versucht derweil, sich als Staatsmann zu inszenieren. In einer Rede aus einer Moschee heraus appellierte er an die nationale Einheit und warb um Unterstützung.
Doch seine Vergangenheit als Anführer extremistischer Gruppen macht es unwahrscheinlich, dass er internationale Legitimität erlangt.
Die deutsche Verantwortung in einer zerrissenen Welt
Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma: Wie geht man mit einem Staat um, dessen neue Führung von westlichen Regierungen mehr als problematisch angesehen wird?
Soll Deutschland weiterhin Millionen in ein Land pumpen, das unter der Herrschaft eines ehemaligen Dschihadisten steht? Oder ist eine Rückführung von syrischen Geflüchteten realistisch, wenn das Land nach wie vor in Flammen steht?
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