Umweltauflagen auf dem Prüfstand
Lee Zeldin, Chef der US-Umweltbehörde EPA, spricht von einem historischen Tag: Die Behörde will 31 Umweltvorschriften abschaffen oder erheblich lockern.
Kohlekraftwerke sollen nicht mehr zur Klimaneutralität verpflichtet werden, Emissionsgrenzen für Fahrzeuge und Industrieanlagen sollen steigen, und der Schutz von Wasserstraßen und Feuchtgebieten wird stark eingeschränkt.
Zeldin nennt es den „folgenreichsten Deregulierungstag in der amerikanischen Geschichte“ – Kritiker sprechen von einem Frontalangriff auf den Klimaschutz.
Die Rückkehr der fossilen Energien
Besonders profitieren von der Deregulierung die Öl- und Gaskonzerne. Durch die Lockerung von Emissionsvorschriften können sie ihre Fördermengen erhöhen und mit geringeren Umweltauflagen rechnen.
Auch Kohlekraftwerke, die bislang verpflichtet waren, bis 2032 nahezu klimaneutral zu arbeiten, bekommen eine Atempause. Zudem soll ein Urteil aus der Obama-Ära ignoriert werden, das klimaschädliche Treibhausgase als Gefahr für die öffentliche Gesundheit einstuft.
Sollte diese Maßnahme durchkommen, hätte die US-Regierung deutlich weniger rechtliche Grundlagen, um neue Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen.
Trumps Handschrift erkennbar
Die geplanten Änderungen stehen in direktem Zusammenhang mit Donald Trumps wirtschaftspolitischer Agenda. Bereits im Wahlkampf 2024 hatte er angekündigt, fossile Brennstoffe wieder stärker zu fördern und Umweltvorschriften zurückzufahren.
Trump sieht in den Umweltauflagen der vorherigen Regierungen eine „versteckte Steuer“ für Unternehmen und Verbraucher und bezeichnete Klimaschutzmaßnahmen wie den „Green New Deal“ der Demokraten als „Green New Scam“ – einen „grünen Betrug“.
Wirtschaftlicher Gewinn oder ökologisches Risiko?
Zeldin argumentiert, dass die Änderungen der US-Wirtschaft gigantische Summen einsparen könnten. Umweltverbände halten dagegen: Die Deregulierung könnte langfristig deutlich höhere Kosten durch Umwelt- und Gesundheitsschäden verursachen.
Zudem dürfte die Umsetzung rechtliche Hürden mit sich bringen. Mehrere Umweltschutzorganisationen kündigten bereits Klagen an, um die Maßnahmen zu verhindern.
Rekordhitze und Klimafolgen
Die Deregulierung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Klimawandel zunehmend spürbar wird.
Laut einem aktuellen Report war 2024 das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen – und das erste Jahr, in dem die globale Durchschnittstemperatur mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau lag. Experten warnen, dass die neuen EPA-Pläne diesen Trend weiter verschärfen könnten.
Ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Sollte es zu einem juristischen Schlagabtausch kommen, könnte sich die Deregulierung verzögern oder sogar ganz gestoppt werden. Dennoch setzt die US-Regierung ein klares Signal: Der Kampf gegen den Klimawandel hat für sie keine Priorität mehr.
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