Die Zahl der Beamten in den Bundesministerien ist in den letzten Jahren geradezu explodiert. Laut einer exklusiven Studie, die der Welt vorliegt, gab es seit 2013 ein Plus von 7000 Planstellen.
Das entspricht einem Anstieg von 47 Prozent – und die Entwicklung betrifft vor allem die oberen Besoldungsgruppen. Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst, die bereits gut versorgt sind, haben in den letzten Jahren noch kräftig zugelegt. Dabei könnte dieser massive Personalaufwuchs auch eine Hauptursache für den kontinuierlichen Anstieg der Bürokratie sein.
Doch wie genau kam es zu dieser Expansion? Und warum leidet die deutsche Wirtschaft darunter?
Der enge Zusammenhang zwischen mehr Beamten und mehr Bürokratie
Mehr Beamte bedeutet mehr Gesetze. Das zeigt die neue Studie des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg, die im Auftrag der Bayerischen Wirtschaftsvereinigung (vbw) erstellt wurde. Raffelhüschen stellt klar:
„Mehr Beamte in den Bundesministerien erzeugen mehr Regulierung.“
Die neuen Stellen entstehen nicht, um Gesetze zu verwalten, sondern um immer neue zu schaffen. Und das ist genau das Problem.
Regelungen wie das Lieferkettengesetz, die Nachhaltigkeitsberichterstattung und das Wärmeplanungsgesetz setzen Unternehmen zunehmend unter Druck. In diesem Jahr belaufen sich die Bürokratiekosten der deutschen Unternehmen auf stolze 67 Milliarden Euro, so die Angaben der Bundesregierung.
Das bringt viele Unternehmen in Bedrängnis, die sich jetzt schon durch den Dschungel der Vorschriften kämpfen müssen.
Ministerien wachsen – die Wirtschaft stöhnt
Besonders interessant: Der größte Personalzuwachs ist in den Ministerien zu beobachten, die sich mit Wirtschaft und Klimaschutz befassen. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Kanzleramt führen die Liste an, gefolgt vom Auswärtigen Amt und dem neuen Bauministerium.
Allein das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck verzeichnet einen Zuwachs von 898 Stellen, während das Bundeskanzleramt um satte 271 Prozent gewachsen ist.
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Die Bürokratiekosten für Unternehmen steigen weiter, während die Ampel-Koalition gleichzeitig Bürokratieabbau verspricht. Das neue Bürokratieentlastungsgesetz, das im September verabschiedet wurde, sollte eigentlich eine Entlastung bringen. Doch laut Raffelhüschen wird an anderer Stelle sofort wieder Bürokratie aufgebaut.
Personalkosten explodieren – mehr Beamte, mehr Kosten
Die Kosten, die dieser Personalaufwuchs verursacht, sind enorm. Seit 2013 haben sich die Personalkosten in den Bundesministerien verdoppelt und sind um 114 Prozent schneller gewachsen als das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das ist eine besorgniserregende Entwicklung.
Laut Raffelhüschen haben die zusätzlichen Stellen allein seit 2013 drei Milliarden Euro gekostet. Bis 2030 könnten weitere 6,3 Milliarden Euro anfallen – bis 2040 sind sogar noch 11,6 Milliarden Euro zu erwarten. Das sind Kosten, die der Steuerzahler trägt. Und dabei sind die Pensionslasten der Beamten nicht einmal eingerechnet.
Mehr Stellen = mehr Regeln = mehr Bürokratie
Das Fazit ist klar: Je mehr Beamte in den Ministerien, desto mehr Regelungen und Vorschriften entstehen. Und das wird teuer. Wirtschaftsverbände wie die vbw fordern deshalb eine sofortige "Stellenbremse" – es müsse Schluss sein mit der endlosen Schaffung von Posten.
Außerdem solle der bevorstehende Rentenboom, durch den viele Beamte in den nächsten zehn Jahren in Pension gehen, genutzt werden, um die Zahl der Planstellen nachhaltig zu reduzieren.
Gerade in den Top-Besoldungsgruppen, zu denen auch die Staatssekretäre und Abteilungsleiter gehören, sehen Experten Einsparpotenzial. Denn: Diese gutbezahlten Stellen treiben die Kosten nach oben, ohne dass eine echte Entlastung für die Unternehmen spürbar ist.
Die Ampel-Koalition muss sich entscheiden: Wollen wir ein effizienteres System, das die Wirtschaft nicht mit endlosen Regelungen belastet, oder weiter in eine Richtung, in der jedes neue Gesetz einen zusätzlichen Beamten braucht?