Die Europäische Union steht erneut im Zentrum einer Kontroverse um die Beschaffung von Impfstoffen. Nach den Turbulenzen rund um die Covid-19-Impfstoffverträge gerät nun auch der Einkauf von Impfstoffen gegen Mpox, früher bekannt als Affenpocken, ins Kreuzfeuer der Kritik.
Die EU-Kommission scheint aus den vergangenen Fehlern wenig gelernt zu haben, was erneut Fragen nach der Transparenz und Rechenschaftspflicht aufwirft.
Wiederholung eines bekannten Musters
Lesen Sie auch:
InvestmentWeek
Wie zu Beginn der Covid-19-Pandemie hat die EU-Kommission Verträge zur Beschaffung von Impfstoffen abgeschlossen, dieses Mal mit dem dänischen Hersteller Bavarian Nordic. Doch genau wie damals bleibt die Öffentlichkeit über wesentliche Details der Vereinbarungen im Dunkeln.
Die EU-Kommission verweigert die Offenlegung der gezahlten Preise und beruft sich auf Vertraulichkeitsverpflichtungen, was Kritiker als Wiederholung der Fehler von 2020 sehen.
Rechtliche und ethische Bedenken
Die Geheimhaltung um die Impfstoffpreise ist besonders brisant, da frühere Urteile europäischer Gerichte die mangelnde Transparenz der Kommission bereits gerügt haben.
Trotz dieser rechtlichen Rückschläge hält die EU-Kommission an ihrer Linie fest, was sowohl rechtliche als auch ethische Fragen aufwirft. Diese Praxis gefährdet nicht nur das Vertrauen in europäische Institutionen, sondern steht auch im Widerspruch zu den Prinzipien der Rechenschaftspflicht und des öffentlichen Interesses.
Auswirkungen und Reaktionen
Die anhaltende Intransparenz hat weitreichende Implikationen. Sie beeinträchtigt die Fähigkeit der Öffentlichkeit und ihrer Vertreter, die Angemessenheit der ausgehandelten Bedingungen zu beurteilen.
Zudem steht sie im Gegensatz zur Forderung nach größerer öffentlicher Kontrolle über Entscheidungen, die erhebliche finanzielle Mittel und die öffentliche Gesundheit betreffen.
Die Kritik verstärkt sich, insbesondere da die Weltgesundheitsorganisation vor kurzem wegen einer neuen Variante des Mpox-Virus einen globalen Gesundheitsnotstand ausgerufen hat.