62 Entlassungen wegen rechtsextremer Bestrebungen
Im Jahr 2023 entließ die Bundeswehr 62 Soldatinnen und Soldaten wegen rechtsextremistischer Bestrebungen. Darunter befanden sich 41 Mannschaftsdienstgrade, 11 Unteroffiziere und 10 Offiziere. Die Gründe reichten von rassistischen und rechtsextremen Äußerungen bis hin zur Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene.
Diese Zahlen stammen aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ vorliegt.
Neben den Entlassungen wurden auch 94 Bewerberinnen und Bewerber während des Auswahlverfahrens aufgrund „ernsthafter Zweifel an ihrer Verfassungstreue“ abgelehnt. Diese Vorsichtsmaßnahme soll verhindern, dass sich problematische Tendenzen bereits beim Einstieg in die Bundeswehr weiter ausbreiten.
205 gemeldete Vorfälle – ein Systemproblem?
Die Daten des Verteidigungsministeriums zeigen eine weitere alarmierende Dimension: Im Jahr 2023 meldeten Dienststellen der Bundeswehr 205 rechtsextremistische, rassistische oder antisemitische Vorfälle.
Einige dieser Meldungen beinhalteten schwerwiegende Fälle, wie das öffentliche Bekenntnis von Soldaten zur Reichsbürgerszene oder die Verherrlichung des Nationalsozialismus.
Während viele Vorfälle intern geahndet wurden, bleibt die Frage, wie tief diese Tendenzen in der Struktur der Bundeswehr verwurzelt sind. Kritiker sehen in den Zahlen ein Indiz für ein systemisches Problem, das trotz Präventionsmaßnahmen und Entlassungen weiterhin besteht.
Die Rolle der Bundeswehr im demokratischen Staat
Die Bundeswehr steht als Institution des demokratischen Deutschlands in besonderer Verantwortung. Ihre Aufgabe ist es nicht nur, die äußere Sicherheit des Landes zu gewährleisten, sondern auch die Werte der Verfassung zu repräsentieren.
Rechtsextremismus in den eigenen Reihen ist nicht nur eine Gefahr für das Image der Truppe, sondern stellt auch eine potenzielle Bedrohung für die innere Sicherheit dar.
„Die Bundeswehr darf kein sicherer Hafen für Rechtsextreme sein“, betonte Eva Högl, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, in einem früheren Bericht. Sie fordert strengere Prüfungen bei der Auswahl von Bewerbern und schärfere Sanktionen für Soldaten, die durch rechtsextremistisches Verhalten auffallen.
Prävention und Kontrolle: Genug getan?
Die Maßnahmen der Bundeswehr zur Eindämmung von Extremismus umfassen verstärkte Sicherheitsüberprüfungen und Sensibilisierungskampagnen innerhalb der Truppe.
Doch Experten warnen, dass dies nur der Anfang sein kann. Besonders in Einheiten, die für ihre starke Kameradschaftskultur bekannt sind, wie den Eliteeinheiten der Bundeswehr, sei die Gefahr von Radikalisierung hoch.
„Es reicht nicht, problematische Soldaten zu entlassen oder Bewerber abzulehnen. Wir müssen die Ursachen bekämpfen und ein klares Signal setzen, dass rechtsextreme Ideologien in der Bundeswehr keinen Platz haben“, sagte ein Sicherheitsexperte gegenüber der InvestmentWeek.
Das könnte Sie auch interessieren:
InvestmentWeek