Nur noch wenige Tage
Die USA setzen Europa und der Ukraine ein Ultimatum. Sollte sich in den laufenden Friedensverhandlungen mit Russland keine Bewegung zeigen, werde Washington seine Vermittlerrolle „in wenigen Tagen“ beenden. Das kündigte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag nach stundenlangen Gesprächen in Paris an.
„Wir werden dieses Unterfangen nicht wochen- und monatelang fortsetzen“, sagte Rubio.
Eine klare Ansage – und der vorerst deutlichste Hinweis darauf, dass die US-Regierung die Geduld verliert. Präsident Trump sei zwar weiterhin an einem Abkommen interessiert, betonte Rubio, habe aber „viele andere Prioritäten weltweit“.
Trumps Friedensmission – mit Verfallsdatum
Donald Trump hat im Wahlkampf mehrfach angekündigt, den Ukraine-Krieg „innerhalb von 24 Stunden“ beenden zu können.
In Paris wurde nun erstmals konkret darüber gesprochen, wie das aussehen könnte – mit Ukraine-Vertretern, Diplomaten aus Europa und unter der Leitung Rubios. Doch hinter der Kulisse der Gespräche steht bereits die Drohung, alles wieder abzubrechen.
Die Botschaft: Entweder alle Seiten zeigen schnell, dass sie bereit sind zu echten Zugeständnissen – oder die USA steigen aus. Keine Geduld, keine Gedankenspiele.
Europas Rolle: Zuhörer statt Taktgeber
Für die Europäer war Paris die erste Gelegenheit, auf höchster Ebene in die US-Friedensinitiative eingebunden zu werden. Doch statt diplomatischer Offensive bleibt am Ende vor allem Ratlosigkeit.
Deutschland war durch Günter Sautter vertreten – einen erfahrenen Diplomaten, der das Auswärtige Amt bislang vor allem im Stillen vertreten hat. Doch gegen Rubios offensives Auftreten wirkten die europäischen Teilnehmer blass.
Während Washington Tempo macht, fehlt in Europa der politische Taktgeber. Frankreich, Deutschland, Polen – sie alle drängen auf Verhandlungen, doch keiner will die Führung übernehmen.
Moskau bleibt hart – Moratorium ausgelaufen
Gleichzeitig gibt Russland deutlich zu verstehen, dass es an einem Waffenstillstand unter den aktuellen Bedingungen kein Interesse hat. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Freitag, das von Putin verhängte Moratorium auf Angriffe gegen die ukrainische Energieinfrastruktur sei ausgelaufen.
Auf eine Frage nach dem Stand der Gespräche mit den USA antwortete Peskow nur: „ziemlich kompliziert“.
Russlands UN-Botschafter Wassilij Nebensja ging noch einen Schritt weiter. In New York erteilte er einem allgemeinen Waffenstillstand eine deutliche Absage. Die beschlossene Feuerpause sei von der Ukraine nicht eingehalten worden – unter diesen Umständen könne es keine weiteren Gespräche über eine Feuerpause geben.
Raketen auf Charkiw – Diplomatie unter Beschuss
Während die Verhandlungsführer in Paris debattierten, wurde in der Ukraine weiter gekämpft.
In Charkiw schlug eine Rakete in ein Wohnhaus ein. 40 Menschen wurden verletzt. Auch in Sumy, Dnipro, Kiew und Umgebung kam es zu Luftangriffen. Auf russischer Seite meldete der Gouverneur der Region Rostow den Abschuss mehrerer Drohnen.
Die Gewalt hält unvermindert an – eine bittere Realität, die den Pariser Gesprächen jede Illusion nimmt.
Friedensgespräche und Rohstoffe
Parallel zu den Friedensverhandlungen wurde am Donnerstag eine Absichtserklärung zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet. Konkret geht es um Mineralien in der Ukraine. Ein gemeinsamer Investitionsfonds für den Wiederaufbau soll entstehen – Details bleiben vorerst offen.
Was wie ein wirtschaftlicher Nebenaspekt klingt, ist politisch brisant: Denn mit jedem unterzeichneten Papier steigt der Eindruck, dass Friedenspolitik und geopolitische Interessen enger miteinander verwoben sind, als viele es zugeben wollen.
Ein Waffenstillstand ohne Vertrauen
Beide Seiten werfen sich vor, selbst die begrenzte Feuerpause nicht eingehalten zu haben. Die Vereinbarung vom 18. März – damals nach einem Telefonat zwischen Trump und Putin – galt als Testlauf für eine Waffenruhe. Sie ist nun faktisch gescheitert.
Die Frage, wie ein künftiger Waffenstillstand überhaupt überwacht werden soll, ist bislang ungeklärt.
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