Klimaverträge auf Steuerkosten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat mit den neuen Klimaschutzverträgen ein Förderprogramm etabliert, das Industrieunternehmen motivieren soll, in klimaschonende Technologien zu investieren.
Die Subventionen, die über Jahre die Betriebskosten ausgleichen, versprechen der Industrie Stabilität, belasten jedoch die Staatskasse.
Die hohe Förderung weckt zunehmend Zweifel am Sinn der Methode, denn sie gleicht weniger einem Wettbewerb als einem Wunschkonzert.
Die Industrieunternehmen, die sich um die lukrativen Fördermittel bewerben, müssen dafür nachweisen, dass ihre Projekte CO₂-Einsparungen bringen – ein Ziel, das für den Klimaschutz unverzichtbar ist.
Doch die Mechanismen und Bedingungen dieser Vergaben werfen Fragen auf: Von den 17 Anträgen der ersten Ausschreibung erhielten 15 den Zuschlag, was auf eine geringe Konkurrenz bei der Mittelvergabe schließen lässt.
Die vorgesehenen vier Milliarden Euro wurden auf 2,8 Milliarden gekürzt – dennoch blieb wenig Auswahl, und fast alle Projekte wurden genehmigt.
Der Steuerzahler als Geldgeber für grüne Investitionen
Mit den Klimaverträgen werden nicht nur die Investitionen in neue Anlagen unterstützt, sondern auch laufende Betriebskosten abgesichert. Theoretisch bringt dieses Verfahren Planbarkeit, indem es den Unternehmen Anreize bietet, die steigenden CO₂-Kosten zu vermeiden.
Praktisch jedoch führt es zur Frage: Sind diese Projekte nicht auch ohne die immense öffentliche Förderung machbar?
Die Antwort hängt davon ab, wie ambitioniert die Bundesregierung das Tempo bei der CO₂-Reduktion wirklich gestalten will.
Dabei stellt sich jedoch die Frage, ob sich das große Ziel Klimaschutz durch verlässliche, breit angelegte Marktmechanismen oder über eine Vielzahl individuell ausgehandelter Verträge effizienter erreichen lässt.
Klimaschutzverträge: Gewinn für Wenige, Kosten für Viele?
Ein Blick auf die Unternehmen, die bislang von den Klimaschutzverträgen profitieren, offenbart bekannte Namen: von großen Konzernen wie BASF und Tesa bis hin zu Mittelständlern wie der Papierfabrik Adolf Jass.
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Bemerkenswert ist jedoch, dass sieben der 15 Projekte von derselben Anwaltskanzlei betreut wurden – was auf eine starke Koordination der Antragsstrategie schließen lässt und für weitere Kritiker ein Zeichen mangelnder Vielfalt und Wettbewerbsdruck im Verfahren.
Planwirtschaft im neuen Gewand?
Die Klimaverträge basieren auf einem komplexen Regelwerk, das die Subventionen für CO₂-Einsparungen in den jeweiligen Projekten vorschreibt. Sie gehen dabei über den klassischen Emissionshandel der EU hinaus.
Mit einem Subventionspreis von bis zu 165 Euro pro Tonne CO₂ stehen die Verträge in starkem Kontrast zu den aktuell rund 64 Euro je Tonne im EU-Emissionshandel. Für viele Kritiker bleibt unverständlich, warum man den CO₂-Emissionshandel nicht auf alle Produktionszweige ausweitet und damit die nötige Marktwirkung für effektiven Klimaschutz fördert.
Ein einheitlicher, EU-weiter Preis würde eine faire Basis für alle schaffen. Stattdessen schaffen die Klimaschutzverträge einen Rahmen, der für manchen eher nach DDR-Planwirtschaft aussieht, diesmal jedoch in „modern-grüner Verpackung“.