23. September, 2024

Politik

Özdemir fordert Aufschub der EU-Entwaldungsverordnung

Özdemir fordert Aufschub der EU-Entwaldungsverordnung

Agrarminister Cem Özdemir hat eindringlich gefordert, die geplante EU-Verordnung zum Schutz der Wälder aufgrund befürchteter bürokratischer Hürden zu verschieben. Die gegenwärtig vorgeschlagene EU-Entwaldungsverordnung verursache seiner Meinung nach einen unverhältnismäßigen administrativen Aufwand. Diese Einschätzung äußerte der Grünen-Politiker in Brüssel und bezeichnete die Verordnung in ihrer jetzigen Form als „absurd“.

Obwohl der Handlungsbedarf unstrittig sei, habe die EU-Kommission bislang keine Anpassungen vorgenommen, um praktikable Lösungen zu entwickeln. Özdemir plädiert daher für eine sechsmonatige Verschiebung der Verordnung, um die Umsetzung effizienter gestalten zu können.

Gemäß der Verordnung dürfen Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl nur noch dann in der EU verkauft werden, wenn nach 2020 dafür keine Wälder gerodet wurden. Ziel ist es, die Abholzung von Regenwäldern, besonders im Amazonasgebiet, erheblich zu reduzieren.

Unternehmen werden verpflichtet, eine Sorgfaltserklärung abzugeben, die bescheinigt, dass ihr Produkt nach dem 31. Dezember 2020 nicht zur Waldzerstörung beigetragen hat. Verstöße gegen diese Vorschriften werden mit hohen Strafen geahndet.

Özdemir betonte ferner, dass Deutschland als Land mit geringem Entwaldungsrisiko eingestuft werden solle. Ein Sprecher der EU-Kommission bekräftigte: „Wir arbeiten hart daran, dass alle Voraussetzungen für eine reibungslose Umsetzung des Gesetzes gegeben sind.“